Mazedonien

AKUF-Datenbanknr.:	275
Kriegsdauer:	1/2001 - 13.08.2001
Kriegstyp:	B-2
Kriegsbeendigung	durch Vermittlung Dritter (EU); Kämpfe unterhalb der Ebene Krieg
Kriegführende
Seite A	Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK), Armata Kombetare Shqiptare (AKSh)
Seite B	Mazedonien

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind zu Beginn des Jahres 2001 Kämpfe zwischen der albanischen Guerilla Ushtria Clirimtare Kombetare (UCK, Nationale Befreiungsarmee) und mazedonischen Polizei- und Armeeeinheiten ausgebrochen. Die Gefechte ebbten nach massiver politischer Intervention durch die internationale Staatengemeinschaft im Juli wieder ab. Einem Waffenstillstand folgte die Ausarbeitung eines Friedensplans, der politische Reformen zur Besserstellung der albanischen Minderheit in Mazedonien vorsieht. Die Verbreitung gewaltkompetenter Akteure in Mazedonien stellt jedoch eine erhebliche Unwägbarkeit im Friedensprozess dar.

Der Konflikt wird in erster Linie entlang ethnischer Kollektivunterscheidungen zwischen der slawisch-mazedonischen Titularnation und der albanischen Minderheit ausgetragen. Nach einer Volkszählung von 1994 stellen die slawischen Mazedonier mit 66,5 Prozent die größte und die Albaner mit 22,9 Prozent die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe Mazedoniens dar. Der Bevölkerungsanteil der Albaner liegt jedoch faktisch um fünf bis acht Prozent höher, da ein Teil dieser Volksgruppe nicht die mazedonische Staatsangehörigkeit besitzt und statistisch nicht erfasst wird. Die albanische Minderheit siedelt im Westen und Nordwesten Mazedoniens an der Grenze zu Albanien und dem Kosovo. Dort stellt sie in manchen Gemeinden die absolute, in anderen die relative Mehrheit oder liegt mit der slawisch-mazedonischen Volksgruppe gleichauf.

Die Ursachen des Krieges in Mazedonien sind in Prozessen sozialen Wandels zu suchen. Das titoistische Jugoslawien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Teilrepublik Mazedonien einen Modernisierungsprozess forciert, von dem die slawisch-mazedonische Volksgruppe stärker und früher erfasst worden war als die albanische Minderheit. Urbanisierung und Industrialisierung sowie der intensivierte Prozess der Nationsbildung mit dem Fokus auf die Titularnation eröffneten in erster Linie den slawischen Mazedoniern soziale Mobilitätschancen. Die in diesem Kontext einsetzende Abwanderung der slawischen Mazedonier in die Städte schuf eine räumliche und in der Folge auch gesellschaftliche Distanz zur albanischen Minderheit. Zwischen den beiden Gruppen entwickelten sich, als Konsequenz eines ungleichzeitigen Wandels traditionaler Vergesellschaftungsmuster, grundsätzliche sozialstrukturelle Unterschiede in Bezug auf demographisches Verhalten, familiäre Organisationsformen, Bildungsniveau, materielle Reproduktionsweisen und symbolische Ordnungen. Der ungleichzeitige Modernisierungsprozess führte zu einer fortschreitenden Trennung von Albanern und slawischen Mazedoniern entlang unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Sphären.

Zum Ausdruck kam dies in einer niedrigen Anzahl von Mischehen in Verbindung mit der Tendenz zur Bildung ethnisch homogener Siedlungsgebiete, in einer marginalen Repräsentation von Albanern in den staatlichen Institutionen und in ihrem weitgehenden Ausschluss aus der regulären Ökonomie. Die Tendenz zur Segregation der beiden größten Bevölkerungsgruppen und zur sozialen Benachteiligung der albanischen Minderheit ging seit den 1980er Jahren mit einer offenen Diskriminierungs- und Repressionspolitik durch die mazedonische Republikführung einher. Anfang 1989 schlug sich diese Politik in einer Reihe von Verfassungsänderungen zuungunsten der albanischen Minderheit nieder.

Die Albaner reagierten hierauf mit zunehmendem Widerstand und Forderungen nach mehr politischer Autonomie innerhalb des mazedonischen Staates. Die 1991 abgehaltene Volksabstimmung über die staatliche Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien wurde von den Albanern mehrheitlich boykottiert. Diese forderten im Gegenzug ein Jahr später, in einem illegalen Referendum, eine territoriale Autonomie für ihre Siedlungsgebiete im Westen und Nordwesten des Landes. Gegenüber diesen vornehmlich symbolischen Handlungen spitzte sich der Konflikt mit der Gründung einer privaten albanischen Universität auf die Bildungspolitik zu. Die Lehrsprache der mazedonischen Universitäten war in der Vergangenheit ausschließlich mazedonisch und die albanischen Studenten waren auf die Universität Pristina der benachbarten Provinz Kosovo ausgewichen. Als dies nicht mehr möglich war, wurde 1994 mit Unterstützung von allen albanischen Parteien eine privat finanzierte Universität bei Tetovo gegründet. Von der Regierung in Skopje wurde diese Einrichtung als illegal angesehen, was in der Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen albanischen Demonstranten und der mazedonischen Polizei führte.
Obgleich die Regierung unter dem neuen Präsidenten Kiro Gligorov nach 1992 eine "Politik des nationalen Konsens" eingeleitet hatte, mit der unter anderem Einschränkungen der Minderheitenrechte zurückgenommen und eine bessere Repräsentation der Albaner im Staat angestrebt wurde, konnte der Konflikt nicht grundsätzlich entschärft werden. Auch die seit 1992 fortlaufende Beteiligung einer der beiden großen albanischen Parteien an der Regierung war hierzu nicht geeignet. Die albanisch- und slawisch-mazedonischen Parteien führten keinen politischen Dialog, sondern entwickelten sich in erster Linie zu konkurrierenden Patronagenetzwerken, in denen politische Unterstützung gegen ökonomische Chancen getauscht wurden. Sowohl das albanisch- als auch das slawisch-mazedonische Lager spalteten sich daraufhin in Gruppierungen, die entweder in die Regierung eingebunden waren oder der Opposition angehörten. Vereinbarte Kompromisse auf Regierungsebene wurden stets nur von einer Minderheit getragen. Die Mehrheit vertrat jedoch in zentralen Fragen völlig unvereinbare politische Zielsetzungen. Die von der albanischen Minderheit geforderten Reformen bezüglich Verfassung, Staatssprache, Staatsbürgerschaft, kultureller Rechte und politischer Partizipationsmöglichkeiten wurden von der slawisch-mazedonischen Mehrheit in nahezu allen Punkten abgelehnt.

Zu diesem fundamentalen politischen Dissens traten auch unterschiedliche Konfliktwahrnehmungen. Bedingt durch Sprachbarrieren und die geringe soziale Interaktion zwischen den Volksgruppen hatten sich in beiden Teilgesellschaften getrennte Öffentlichkeiten entwickelt, in denen die Akteure die gesellschaftlichen Problemlagen und deren Ursachen jeweils subjektiv interpretierten. Den Albanern zufolge rechtfertigte eine als allseitig wahrgenommene Diskriminierung die Forderung nach einer stärkeren Autonomie für ihre Bevölkerungsgruppe und insgesamt eine Föderalisierung des Landes. Die slawischen Mazedonier sahen hierin hingegen den Auftakt für eine Spaltung des Staates und eine langfristig unvermeidliche Sezession der albanischen Siedlungsgebiete. Überdies wurde die höhere Geburtenrate der Albaner als gezielte Majorisierungsstrategie wahrgenommen. Zu den gesellschaftlichen Widersprüchen, die sich im Zuge des ungleichzeitigen Modernisierungsprozesses verfestigt hatten, traten damit Bedrohungswahrnehmungen entlang ethnischer Kollektivunterscheidungen.

Im Jahr 2000 begann sich der Konflikt zunehmend gewaltförmig zu artikulieren. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Indizien für die Gründung paramilitärischer albanischer Organisationen und auch vereinzelte Übergriffe gegeben. Eine Armata Kombetare Shqiptare (AKSh, Albanische Nationale Armee) hatte sich im Januar 2000 zu einem Anschlag auf einen Polizeiposten bekannt und die Vereinigung albanisch besiedelter Gebiete auf dem Balkan als politisches Ziel formuliert. Die vermutlich nur wenige Dutzend Kämpfer dieser Gruppe hatten sich von der bis Herbst 1999 im benachbarten Kosovo operierenden Ushtria Clirimtare e Kosoves (UCK, Befreiungsarmee Kosovo) abgespalten und Ende 1999 die AKSh in Mazedonien gebildet. Im Verlauf des Jahres 2000 kam es ferner im Norden Mazedoniens, an der Grenze zum Kosovo und Südserbien, zu sporadischen Überfällen auf mazedonische Grenzpatrouillen. Das unzugängliche, dünnbesiedelte Gebiet in Nordmazedonien, in dem sich seit längerem eine von örtlichen Dorfmilizen kontrollierte Schattenökonomie herausgebildet hatte, diente zugleich als Rückzugs- und Nachschubgebiet für eine in Südserbien kämpfende albanische Guerilla (vgl. den Beitrag zu Jugoslawien). Kämpfer jener Guerilla, Teile der AKSh sowie albanische Dorfmilizen schlossen sich in diesem Gebiet vermutlich erst Anfang 2001 zusammen, um die Ushtria Clirimtare Kombetare (UCK, Nationale Befreiungsarmee) zu formieren. Die Verwendung des gleichen Kürzels wie die mittlerweile aufgelöste kosovo-albanische UCK deutet auf eine Koordination der Zellen verschiedener paramilitärischer Organisationen hin. Die räumliche Nähe Nordmazedoniens zum Kosovo und Südserbien und die Verbindung dieser Gebiete durch Schmuggelrouten dürfte diese Koordination begünstigt haben. Bestand die mazedonische UCK anfangs zunächst aus etwa 200 bis 400 Kämpfern, so wuchs ihre Stärke im Verlauf des Berichtsjahres auf 1.800 bis 2.000 Mann an. Der Großteil der mazedonischen UCK rekrutierte sich aus jungen albanischen Mazedoniern, die teilweise auch schon im Kosovo-Krieg gekämpft hatten.

Anfang 2001 eskalierte der Konflikt, als die albanische Guerilla Angriffe auf Polizeiposten ausführte und von da an ihre Aktionen systematisch ausweitete. Mitte Februar 2001 drangen etwa 200 Kämpfer der mazedonischen UCK vom Kosovo aus nach Mazedonien ein und besetzen das in unmittelbarer Nähe zum Kosovo und Südserbien gelegene Dorf Tanusevci, welches zum befreiten Gebiet erklärt wurde. Einheiten der mazedonischen Polizei versuchten daraufhin, das Dorf zurückzuerobern. In den folgenden Wochen kam es zu fast täglichen Gefechten unterschiedlicher Intensität in der Umgebung der kleinen Ortschaft. Ab Mitte März brachen Kämpfe auch in der Nähe urbaner Zentren aus, nachdem sich die Guerilla zurückgezogen und ihr Aktionsgebiet in die Umgebung der westmazedonischen Stadt Tetovo verlagert hatte. Mit der gezielten Ausweitung der Kämpfe auf das Hügelland nahe der mehrheitlich von Albanern bewohnten Stadt hoffte die UCK, eine breite bewaffnete Widerstandsbewegung der albanischen Mazedonier auszulösen, was ihr in der Folge jedoch misslang.
Auf der mazedonischen Seite kämpften zunächst nur Spezialeinheiten der Bereitschaftspolizei, im Zuge der Angriffe bei Tetovo kamen jedoch auch Armeeeinheiten zum Einsatz. Die mit Granatwerfern, Mörsern, panzerbrechenden Waffen und Luftabwehrraketen ausgerüstete UCK wurde zunächst aus der Ferne attackiert. Kampfpanzer und Hubschrauber schossen die Stellungen der Guerilla sturmreif, die dann durch die Infanterie erobert wurden. Die Offensive der mazedonischen Armee gegen die Stellungen der UCK bei Tetovo und in mehreren albanischen Dörfern trieb die Guerilla in den äußersten Norden Mazedoniens und in das Kosovo zurück, ohne sie allerdings effektiv schwächen zu können.

Nachdem die UCK den April weitgehend zur Umgruppierung ihrer Kräfte genutzt hatte, griffen die Auseinandersetzungen Anfang Mai auf die Umgebung von Kumanovo in Nordmazedonien über. Die Guerilla besetzte dort ein halbes Dutzend Dörfer und blockierte strategisch bedeutsame Straßenverbindungen. Daraufhin startete die Armee eine erneute Offensive und ging mit Kampfhubschraubern, schwerer Artillerie und Panzern gegen die UCK vor. Anfang Juni kam es darüber hinaus wieder zu bewaffneten Zusammenstößen bei Tetovo. Mitte desselben Monats eskalierten außerdem heftige Gefechte um das Dorf Aracinovo nahe der Hauptstadt Skopje. Durch die Kämpfe kam es in der ersten Jahreshälfte zu starken Flüchtlingsbewegungen. Von Januar bis Ende Juni hatten nach Angaben des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) etwa 100.000 Menschen ihre Dörfer und Städte verlassen. Von diesen flohen 65.000 ins Kosovo und 6.000 nach Südserbien. Insgesamt fielen im Berichtsjahr etwa 100 Menschen den Auseinandersetzungen zum Opfer. Die Guerillagruppe AKSh beteiligte sich nach eigenen Angaben unter dem Oberkommando der UCK an den Kämpfen, ohne dabei die Eigenständigkeit zu verlieren. Die AKSh bekannte sich zu einzelnen Anschlägen im August und November.
Die internationale Staatengemeinschaft, namentlich die EU und die NATO, hatten seit Ausbruch der Kämpfe versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Auf ihren Druck hin wurde Anfang Mai in Skopje eine "Regierung der nationalen Eintracht" ins Leben gerufen, die aus Vertretern der zwei größten Parteien der beiden ethnischen Lager gebildet wurde. Eine erste Initiative dieser Regierung stellte ein vom mazedonischen Präsidenten Ende Mai vorgelegter Friedensplan dar, auf dessen Grundlage Allparteiengespräche anberaumt wurden. Diese verliefen jedoch ergebnislos. Als Reaktion hierauf ernannten die EU und die USA mit Fran×ois Léotard und James Pardew zwei Sonderbeauftragte, die fortan die Friedensgespräche begleiteten. Die internationalen Vermittler begannen mit den Führern der albanisch- und slawisch-mazedonischen politischen Parteien Verhandlungen über ein Abkommen zur Beilegung der Krise zu führen. Parallel dazu gelang es Vermittlern der NATO, einen unbefristeten Waffenstillstand zwischen der UCK und der mazedonischen Armee auszuhandeln, der am 6. Juli 2001 in Kraft trat. Die Kämpfe flauten daraufhin ab, brachen aber in der Folge mehrmals wieder aus.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Die mehrwöchigen und wiederholt unterbrochenen Gespräche führten am 13. August zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommen über vorgesehene Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Das "Abkommen von Ohrid" erfüllte zentrale Forderungen der albanischen Seite. Umstrittene Formulierungen in der Präambel der mazedonischen Verfassung über den nationalen Charakter des Staates wurden zurückgenommen und die albanische Sprache wurde in den Rang einer offiziellen Sprache erhoben. Ferner einigte man sich auf einen Mechanismus, der bei der Minderheitengesetzgebung künftig verhindern soll, dass die betroffenen Minderheiten im Parlament überstimmt werden können. Beschlossen wurde ebenfalls eine Steigerung des Anteils der Albaner gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in den staatlichen Institutionen, insbesondere in der Polizei. Bezüglich der Auswahl lokaler Polizeichefs wurde eine Stärkung der lokalen Selbstverwaltung vereinbart. Das Friedensabkommen sah ferner im Austausch gegen die Gewährung einer Amnestie die Demobilisierung der UCK vor. Diese, obgleich nicht in die Verhandlungen einbezogen, stimmte dem Abkommen zu. In der Vergangenheit hatten sich die politischen Forderungen der Guerilla nicht grundlegend von denen der albanischen politischen Parteien unterschieden.

Der Prozess der Entwaffnung der UCK und die Beratung der ratifizierungsbedürftigen Verfassungsänderungen im mazedonischen Parlament verlief im wesentlichen parallel. Während die UCK im Verlauf mehrerer Wochen in drei Schritten jeweils ein Drittel ihres Waffenarsenals abgab, beriet das mazedonische Parlament zeitgleich in drei Lesungen die fertig ausformulierten Verfassungsänderungen. Zuvor hatte man sich auf die Entsendung einer 3.500 Mann starken NATO-Truppe nach Mazedonien geeinigt, die die freiwillig niedergelegten Waffen der UCK einsammeln sollte. Ende August lief die zeitlich begrenzte Operation "Essential Harvest" an, nachdem sich die Guerilla mit der NATO auf die Menge der abzugebenden Waffen und die Bedingungen der Übergabe geeinigt hatte. Nach Ablauf der Operation erklärte sich die ? am 27. September für aufgelöst. Der Friedensprozess fand im November einen vorerst erfolgreichen Abschluss, als das Parlament mit Zweidrittelmehrheit die ausgehandelten Verfassungsänderungen ratifizierte. Die mazedonische Regierung bekräftigte daraufhin noch einmal, dass den Kämpfern der UCK Straffreiheit gewährt werden würde.

Die Grundlagen des Friedens bleiben jedoch prekär. So steht die angestrebte stärkere Repräsentanz von Albanern im Staatsapparat im Widerspruch zu den Forderungen internationaler Kreditgeber, die ihre Hilfen für Mazedonien von einer Verschlankung der dortigen Verwaltung abhängig machen. Der klientelistischen Integration beider Volksgruppen in den Staat, der sich im wesentlichen durch internationale Unterstützungen finanziert, sind damit Grenzen gesetzt. Problematischer noch dürfte die Tendenz zur Proliferation gewaltkompetener Akteure sein. Die albanische Guerillagruppe AKSh, die "großalbanische" Zielsetzungen verfolgt, kündigte bereits eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes an. Auch die Kämpfer der UCK können sich angesichts des florierenden Waffenschmuggels in der Region jederzeit wieder bewaffnen. Das mazedonische Innenministerium hatte im Verlauf der Kämpfe wiederholt Waffen an die slawisch-mazedonische Bevölkerung verteilt, um gegebenenfalls über zusätzliche paramilitärische Einheiten zu verfügen. Angesichts dieser Entwicklungen ist eine dauerhafte Entspannung der Lage in Mazedonien unwahrscheinlich.

Stephan Hensell