Pakistan

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

Die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan erlebten im Berichtsjahr 2003 Höhen und Tiefen. Nachdem Ende 2002 ein reger Kontakt zwischen beiden Staaten begonnen hatte, und dies als großer Fortschritt zwischen den verfeindeten Staaten angesehen wurde, verschlechterten sich die Beziehungen zunächst Anfang 2003 wieder. Im Frühjahr testeten beide Länder erneut ihre atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Die Situation auf dem indischen Subkontinent drohte zu eskalieren und entspannte sich nur langsam auf internationalen Druck. Mit kleinen Schritten näherten sich Indien und Pakistan wieder an, sodass die Beziehungen der beiden Länder zum Jahreswechsel als so gut wie lange nicht mehr galten.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Seit ihrer Gründung haben Indien und Pakistan bereits sechs Kriege gegeneinander geführt, von denen fünf im Zusammenhang mit dem Konflikt um Kaschmir standen. In den Zeiten zwischen den Kriegen gingen die Auseinandersetzungen jeweils auf ein Niveau regelmäßiger Grenzzwischenfälle zurück. Die konfliktreiche Beziehung zwischen den beiden Staaten fußt insbesondere auf der umstrittenen Zugehörigkeit des ursprünglich unabhängigen Fürstentums Kaschmir, die gleichzeitig Gegenstand des innerindischen Kaschmirkrieges ist (vgl. den Beitrag zu Indien (Kaschmir)). Wegen der unterschiedlichen Akteure und deren zum Teil anderen Zielen ist der zwischenstaatliche Konflikt vom innerindischen Kaschmirkrieg zu unterscheiden. Die besondere Brisanz des zwischenstaatlichen Konfliktes liegt darin begründet, dass Indien und Pakistan nicht nur als die am höchsten gerüsteten Länder der so genannten Dritten Welt gelten, sondern auch über Atomwaffen verfügen.

1949 wurde Kaschmir als Ergebnis des ersten indo-pakistanischen Krieges in ein von Pakistan und ein von Indien verwaltetes Gebiet geteilt. Diese Teile sind durch eine Waffenstillstandslinie getrennt, an der 40 UN-Beobachter rein dokumentarische Aufgaben erfüllen. Die Hauptursachen der Kriege um Kaschmir liegen in der machtpolitischen Rivalität zwischen beiden Ländern und in der Tatsache, dass die Aufgabe der Ansprüche auf Kaschmir das Selbstverständnis beider Staaten berühren würde. Pakistan hat sich als der Teil Britisch-Indiens gegründet, in dem - wie in Kaschmir - mehrheitlich Muslime leben. Indien verstand sich dagegen als säkularer Staat, in dem alle Religionen und Ethnien zusammenleben können. Für Indien würde eine Abspaltung Kaschmirs darüber hinaus die Gefahr der Verstärkung anderer Unabhängigkeitskonflikte erhöhen und die staatliche Einheit des gesellschaftlich sehr stark zerklüfteten Landes gefährden.

Ein besonders umstrittener Teil Kaschmirs ist der Siachengletscher, da dort der Verlauf der Waffenstillstandslinie 1949 und 1965 nicht festgelegt wurde. Zwischen 1984 und 1989 wurde hier ein Krieg mit etwa 1.000 Todesopfern geführt. Von 1989 bis 1998 bewegten sich die Kampfhandlungen entlang der Waffenstillstandslinie wieder auf dem Niveau eines bewaffneten Konflikts in Form regelmäßiger Grenzzwischenfälle. Im März 1998 gab es in Indien einen Regierungswechsel, der mit einem Politikwechsel einherging. Indische Trägerraketentests, im Mai durchgeführte Atomwaffentests beider Länder sowie das Infragestellen der Vereinbarungen, die 1989 zur Deeskalation auf dem Siachengletscher geführt hatten, ließen die Grenzzwischenfälle wieder zum Krieg eskalieren. 1998 kamen dabei nach Angaben des indischen Militärs 331 pakistanische und 88 indische Soldaten ums Leben.

Im April 1999 stieß die indische Armee auf eine Gruppe von 800 bis 900 Bewaffneten, die sich in den Bergen um Kargil verschanzt hatten. Von diesem Standort aus ließ sich ein etwa sechs Kilometer breiter Streifen auf der indischen Seite der Waffenstillstandslinie kontrollieren. Diese Kämpfer verfügten offensichtlich über eine gute Hochgebirgsausrüstung, mittelschwere Waffen und einen gut organisierten Nachschub. Die Ereignisse führten rasch zu einer internationalen Isolierung Pakistans. Die USA, traditionell mit Pakistan verbündet, ergriffen Partei für Indien. Auch China, das immer ein verlässlicher Bündnispartner für Pakistan gewesen ist, verhielt sich in diesem Fall neutral. Nachdem Pakistan zwischenzeitlich sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und die indische Armee den größten Teil des besetzten Gebietes zurückerobert hatte, versprach der damalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif dem damaligen US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, die bewaffneten Gruppen zum Rückzug zu veranlassen, was ihm in Pakistan als Verrat vorgeworfen wurde. Am 11. Juli 1999 wurde von den Armeespitzen beider Länder eine Waffenruhe vereinbart. Nach indischen Angaben forderten 1999 allein die Kämpfe um Kargil das Leben von 691 irregulären Kämpfern und pakistanischen Soldaten sowie von 398 indischen Soldaten. Darüber hinaus seien 578 Inder verwundet worden.

Politisch zog vor allem die 1998 in Indien an die Macht gelangte, in ihrer Politik gegenüber Pakistan konfliktverschärfende Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) einen Vorteil aus der zeitweisen Eskalation des Konfliktes. In Pakistan wurde nach einem Putsch am 12. Oktober 1999 General Pervez Musharraf der neue Machthaber. Seine Familie war nach der Teilung Britisch-Indiens nach Pakistan geflohen. Er gilt ebenso wie sein Außenminister in Bezug auf Kaschmir als Hardliner. Musharraf wurde von Indien vorgeworfen, dass er als Generalstabschef an der Ausarbeitung der Invasion um Kargil federführend beteiligt gewesen und der Aufforderung zum Rückzug nur sehr widerwillig gefolgt sei.

In der Zeit vom Juli 1999 bis zum September 2001 begrenzten sich die Auseinandersetzungen entlang der Waffenstillstandlinie wieder auf das Niveau regelmäßiger Grenzzwischenfälle. Durch die Ereignisse des 11. September veränderte sich die Situation erheblich. Indien, das in Kaschmir gegen zum Teil in Afghanistan ausgebildete Gruppen kämpfte (vgl. den Beitrag zu Indien (Kaschmir)), sah in der veränderten Weltsituation die Hoffnung, dass die USA und andere Staaten sich im Kaschmirkonflikt ganz auf die Seite Indiens stellen und Pakistan der Unterstützung des grenzüberschreitenden Terrorismus beschuldigen würden.

Pakistan schloss sich der "Antiterrorallianz" gegen Al-Qaida und die Taliban-Regierung in Afghanistan an. Diese Entscheidung war für Pakistan innenpolitisch sehr problematisch, da zwischen dem pakistanischen Geheimdienst, radikal islamischen Parteien und der Taliban-Führung enge Beziehungen bestanden. Bis zu einem Drittel des pakistanischen Militärs galten als Taliban-freundlich, und bei den Auseinandersetzungen um Kaschmir arbeitete das pakistanische Militär mit Gruppierungen zusammen, die Verbindungen zu Al-Qaida hatten. Um die pakistanische Bevölkerung zu einer Zustimmung zur Neuausrichtung der Afghanistanpolitik zu bringen, erklärte Musharraf, dass nur so die Kaschmirfrage im pakistanischen Sinne gelöst werden könne. Die USA würden dadurch erkennen, dass Pakistan kein Land sei, das den grenzüberschreitenden Terrorismus unterstütze, sondern Freiheitskämpfern behilflich sei. Der damit verbundene Spagat, einerseits Gruppen in Afghanistan zu bekämpfen, sie aber andererseits in der Auseinandersetzung mit Indien zu unterstützen, wurde von den USA zunächst akzeptiert, da Pakistan als zu wichtig für den Krieg angesehen wurde.

Die traditionell mit Pakistan verbündeten USA hoben nach dem Beitritt Indiens und Pakistans zur "Antiterrorallianz" die Wirtschaftssanktionen, die sie gegen die beiden Länder nach deren Atombombentest 1998 verhängt hatten, wieder auf. Dies war besonders für Pakistan wichtig, da es nicht wie Indien über eine stabile Binnenwirtschaft verfügt. Das Aufheben der Sanktionen und eine zugesagte weitreichende Hilfe westlicher Staaten waren die offensichtlichen Gegenleistungen, die Pakistan für seinen Beitritt zur "Antiterrorallianz" erhielt.

Bereits ab Ende Oktober 2001 intensivierten sich die Auseinandersetzungen indischer und pakistanischer Truppen entlang der Waffenstillstandslinie deutlich. Eine weitere Eskalation erfolgte nach dem Anschlag auf das indische Parlamentsgebäude in Neu Delhi am 13. Dezember 2001 (vgl. den Beitrag zu Indien (Kaschmir)). Die indische Regierung machte die von Pakis-tan aus operierenden Gruppen Lashkar-i-Toiba (Armee der Reinen) und Jaish-i-Muhammad (Armee Muhammads) sowie den pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) für den Anschlag verantwortlich und verlangte das sofortige Verbot der beiden Gruppen in Pakistan sowie die Festnahme ihrer Anführer. Andernfalls drohte Indien, selbst gegen Basen der beiden Gruppen in Pakistan militärisch vorzugehen, und berief sich dabei auf das Vorgehen der "Antiterrorallianz" in Afghanistan. Ein solches Vorgehen hätte in Indien eine große Unterstützung gefunden. Viele Inder verstanden nicht, warum 23.000 bis 75.000 Menschen, die seit 1990 im innerindischen Kaschmirkrieg ums Leben kamen, Indien nicht dazu legitimierten, vergleichbare Schritte, wie die USA zu unternehmen. Nach ihrer Meinung sind auch diese Toten das Resultat eines grenzüberschreitenden, islamistischen Terrorismus, kamen in den USA weitaus weniger Menschen ums Leben und sind die Beweise weitaus eindeutiger, dass die Anschläge mit - im Fall Kaschmirs pakistanischen -Ausbildungslagern in Verbindung stehen.

Pakistan erfüllte die Forderungen Indiens nur langsam und unzureichend. So fror es zunächst lediglich die Konten der beiden Gruppen ein. Für Musharraf war es sehr problematisch, härter gegen die beiden Gruppen vorzugehen. Nachdem er seinen radikalen Kurswechsel in der Afghanistanpolitik mit der Lösung der Kaschmirfrage verbunden hatte, konnte er nicht auch die stets als Freiheitskämpfer für Kaschmir bezeichneten Gruppen im eigenen Land bekämpfen.

Sowohl Indien als auch Pakistan verlegten nicht nur entlang der Waffenstillstandslinie große Truppenteile an die Grenze und verminten bis dahin unverminte Bereiche außerhalb Kaschmirs. Trotz kleinerer Gefechte entlang der gesamten Grenze, bei denen mehrere Soldaten und Zivilisten getötet wurden, versicherten beide Staaten aber immer wieder, dass sie nicht an einem Krieg interessiert seien und nicht als erste Atomwaffen einsetzen, wohl aber ihr Territorium verteidigen würden.

In einer programmatischen Fernsehrede am 12. Januar 2002 appellierte der pakistanische Präsident Musharraf an seine Mitbürger, der religiös motivierten Gewalt und Intoleranz innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen eine Absage zu erteilen. In der Rede verkündete er ein Verbot von Lashkar-i-Toiba und Jaish-i-Muhammad und versicherte, dass Pakistan gegen grenzüberschreitenden Terrorismus im eigenen Land vorgehen würde. Seine direkten Aussagen zu Kaschmir, Pakistan würde den "Befreiungskampf in Kaschmir weiterhin moralisch, diplomatisch und politisch" unterstützen, zeigten aber, dass seine Grundeinstellung sich nicht verändert hatte. Indien begrüßte die Rede zwar als Schritt in die richtige Richtung, machte aber eine Truppenreduzierung auf den Stand vor der Krise von einem Rückgang der Infiltration von Rebellen aus Pakistan abhängig.

Nach einem Anschlag auf eine Militärsiedlung in Kaschmir im Mai 2002 eskalierte die Lage jedoch. Es kam zu täglichen kleinen Gefechten entlang der Grenze. In der zweiten Maihälfte kamen dabei mindestens 115 Menschen ums Leben. Indien zog bis zu 1 Million Soldaten und dazu Kampfflugzeuge, Raketen und Panzer an der Waffenstillstandslinie zusammen und schickte fünf Kriegsschiffe zur Verstärkung seiner Westflotte ins Arabische Meer. Pakistan zog an der Grenze zu Afghanistan und als UN-Blauhelme in Sierra Leone eingesetzte Soldaten ab, um sie in Kaschmir zu stationieren, und führte Tests mit Mittelstreckenraketen durch. Ende Mai rieten mehrere Staaten ihren in Indien und Pakistan lebenden Bürgern, die Länder zu verlassen und reduzierten ihr Botschaftspersonal auf das Nötigste. Auch fanden sich zu dieser Zeit in Indien und Pakistan mehr ausländische Minister und Diplomaten zu Vermittlungsversuchen ein als je zuvor in einem so kurzen Zeitraum. Gemeinsam versuchten US-Amerikaner, Briten Russen, Chinesen, Japaner, Franzosen und Deutsche die Lage zu deeskalieren. Auffallend war, dass im Gegensatz zu früheren Krisensituationen alle aus einer relativ neutralen Position heraus gemeinsame Anstrengungen unternahmen. In der ersten Juniwoche zeigten die internationalen Vermittlungsversuche Erfolge. Zwar wurden noch einzelne Zwischenfälle entlang der Waffenstillstandslinie gemeldet, aber ab Oktober reduzierten beide Seiten ihre Truppenpräsenz entlang der Grenze.

Am 8. Februar 2003 erlebte die Annäherung der beiden Staaten ein abruptes Ende, Indien wies den pakistanischen Hochkommissar aus, ihm wurde die Finanzierung von separatistischen Gruppen in Kaschmir vorgeworfen. Zwei Tage später musste dann der indische Hochkommissar Pakistan verlassen. Nach einem Massaker an 24 Hindus im indischen Teil Kaschmirs am 24. März spitzte sich die Lage an der Grenze erneut zu (vgl. den Bericht zu Indien (Kaschmir)). Die pakistanischen und indischen Grenztruppen lieferten sich Gefechte mit schwerer Artillerie. Zwei Tage nach dem Massaker, das islamistischen Gruppen aus Pakistan angelastet wurde, testete Indien eine atomwaffenfähige Boden-Boden-Rakete und Pakistan antwortete nur wenige Stunden später mit dem Test einer Trägerrakete.

Am 18. April erfolgte ein Kurswechsel in der indischen Außenpolitik. Der indische Premierminister Atal Bihari Vajpayee bot Pakistan die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an. Vajpayee sprach sich weiterhin für eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten aus. Auf dieses überraschende, nicht wie früher an Bedingungen geknüpfte Angebot reagierte die pakistanische Seite positiv und am 29. April fand das erste Telefongespräch zwischen den Regierungschefs beider Länder seit 18 Monaten statt.

Die Entspannungsbemühungen brachen nicht ab, obwohl die Gewalt in Kaschmir anhielt. Im Mai kündigte Vajpayee an, wieder einen Botschafter nach Pakistan zu entsenden sowie Verkehrs- und Flugverbindungen wieder aufzunehmen. Ende November vereinbarten beide Seiten schließlich ein Waffenstillstandsabkommen an der Grenzlinie, die Kaschmir in einen pakistanischen und indischen Teil trennt, das bislang eingehalten wird. Dieses scheint nicht nur jahreszeitlich bedingt zu sein. Im Rahmen des Südasiengipfels in Islamabad trafen sich die Regierungschefs der beiden Nachbarstaaten am 4. Januar 2004 erstmals seit fünf Jahren.

Hauke Friederichs