Nepal
Kriege in Nepal seit 1945
Nepal (NC I, 1950 - 1951)
AKUF-Datenbanknr.: |
24 |
Kriegsdauer: |
11.11.1950 - 1/1951 |
Kriegstyp: |
A-2 |
Kriegsbeendigung |
durch militärischen Sieg Seite B |
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Kriegführende |
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Seite A |
Nepalesische Kongreß-Partei |
Seite B |
Nepal |
KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE
Die bewaffneten Truppen der Nepalesischen Kongreß-Partei beabsichtigten den Umsturz des Rana-Regimes unter König Tribhuvan. Das Land war unter der 100jährigen Rana-Herrschaft wirtschaftlich ausgebeutet worden; alle politischen und militärischen Führungspositionen waren von Mitgliedern der Rana-Familie besetzt. Die Gesellschaft des isolierten Landes emanzipierte sich durch den Kontakt der intellektuellen Gruppen mit dem Ausland und durch die Unterstützung der Demokratie-Bewegung aus dem benachbarten Indien.
ERGEBNISSE DES KRIEGES
In Nepal wurde eine konstitutionelle Monarchie eingerichtet, wobei das Regierungssystem eng an das Vorbild des unabhängigen Indien angelehnt wurde. Im Auftrag des Königs wurden zahlreiche Versuche unternommen, das Land nach parlamentarisch-demokratischen Prinzipien zu regieren, die allesamt erfolglos blieben; innerhalb von vier Jahren wurden neun Regierungskabinette mit unterschiedlicher Zusammensetzung aus den politischen Parteien Nepals gebildet (vgl. auch Krieg Nr. 65).
Bernd Musch
Nepal (NC II, 1962)
AKUF-Datenbanknr.: |
65 |
Kriegsdauer: |
1/1962 - 2/1962 |
Kriegstyp: |
A-2 |
Kriegsbeendigung |
durch militärischen Sieg Seite B |
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Kriegführende |
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Seite A |
Nepalesische Kongreß-Partei |
Seite B |
Nepal |
KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE
Die bewaffneten Truppen der nepalesischen Kongreß-Partei wollten die Herrschaft des Königs Mahendra beenden, der 1960 die erste gewählte Regierung Nepals nach nur 18 Monaten Amtszeit aufgelöst und die politischen Parteien verboten hatte. Er hatte die Demokratie für gescheitert erklärt und die Monarchie mit dem traditionellen Panchayati-Rätesystem wiederhergestellt (vgl. auch Krieg Nr. 24).
ERGEBNISSE DES KRIEGES
Die Rebellen gaben resigniert auf, enttäuscht von der "neuen" Verfassung. Aufrechterhaltung der konstitutionellen Monarchie, die trotz des auf Wahlen beruhenden hierarchischen Rätesystems dem König fast absolute Macht garantierte.
100 - 114 Menschen kamen bei den Kämpfen ums Leben.
Bernd Musch
Nepal (CPN-M, 1999 - 2006)
AKUF-Datenbanknr.: |
364 |
Kriegsdauer: |
1999 - 21.11.2006 |
Kriegstyp: |
A-2 |
Kriegsbeendigung |
durch Vereinbarung ohne Vermittlung |
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Kriegführende |
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Seite A |
Communist Party of Nepal (Maoist) (CPN-M) |
Seite B |
Nepal |
KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE
Am 21. November 2006 haben der nepalesische Ministerpräsident Girija Prasad Koirala und der Kommandeur der maoistischen Rebellen Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda, einen Friedensvertrag unterzeichnet und den seit sieben Jahren andauernden Krieg offiziell für beendet erklärt. Eine politische Lösung des Konfliks schien lange Zeit unwahrscheinlich. Die regierende Sieben-Parteien-Allianz (SPA) und die Guerillakämpfer verbindet vor allem die Ablehnung des Staatsoberhaupts König Gyanendra.
Nepal ist der einzige hinduistische Staat der Welt. Infolge des herrschenden Kastensystems werden 70 Prozent der Bevölkerung als nicht gleichwertig anerkannt und diskriminiert. So liegt unter den Dalits (Unberührbaren) die Analphabetenrate um 40 Prozent höher als bei der übrigen Bevölkerung, ihre Kinder erhalten eine schlechtere Schulbildung, die Erfüllung elementarer Bedürfnisse, wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser, wird ihnen erschwert. Soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Stagnation gehören zu den großen Problemen in Nepal. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, 50 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Ein großer Teil der Staatsausgaben wird durch Zahlungen ausländischer Staaten gedeckt.
Die Demokratie hat in Nepal eine kurze Tradition. Erst 1990, nach mehr als 30 Jahren autokratischer Herrschaft, führte der damalige König Birendra ein Mehrparteiensystem ein. Eine Volksbewegung im Land und wachsender Druck aus dem Ausland ließen dem Monarchen keine Alternative. Die Wahl 1991 gewann die National Congress Party unter Koirala. Die Communist Party of Nepal - Unity Centre (CPN-UC), ein Zusammenschluss maoistisch orientierter Gruppen, wurde drittstärkste Partei. Jedoch erwies sich das neue Parteiensystem schnell als korrupt. Die gewählten Volksvertreter nutzten ihren politischen Einfluss, um sich persönlich zu bereichern. Der radikale Flügel der CPN-UC zeigte sich zunehmend unzufrieden mit der Regierungskoalition und forderte umfassendere Veränderungen im Gesellschaftssystem, unter anderem die Abschaffung der Monarchie. Bereits 1993 löste sich das Bündnis der Maoisten wieder auf und der radikale Flügel erklärte sich zur Communist Party of Nepal - Maoist (CPN-Maoist) unter dem Vorsitz Prachandas. Zur Wahl 1994 traten sie nicht an, sondern bereiteten sich im Untergrund auf den bewaffneten Kampf gegen die Regierung vor. Im Februar 1996 übermittelte die CPN-Maoist der Regierung und dem Parlament eine Liste mit 40 Punkten, in der sie unter anderem die Abschaffung des Kastenwesens und der Monarchie sowie die Errichtung einer kommunistischen, säkularen Volksrepublik forderte. Noch vor Ablauf ihres 14-tägigen Ultimatums begannen die Maoisten mit bewaffneten Aktionen. Sie überfielen vor allem Regierungseinrichtungen und Banken und zerstörten gezielt Teile der Infrastruktur, wie Brücken, Straßen und Telefonmasten. So genannte "Feinde der Revolution", Verräter, Spitzel, Angehörige der Regierungsparteien und Polizisten wurden entführt oder getötet. Die Guerilla finanzierte sich durch Überfälle und Erpressung sowie durch Zwangsabgaben der Bevölkerung.
Bis 1999 wurden die Rebellen von der Regierung als kaum ernst zu nehmendes Problem betrachtet, das in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fiel. Die Maoisten nutzten diese Jahre um ihren Einfluss im Land zu stärken. Als Reaktion darauf schlug die Regierung 1999 einen Konfrontationskurs ein und der Konflikt eskalierte. Die Regierungstruppen trafen auf etablierte Strukturen der maoistischen Rebellen: In ihrem Kerngebiet im Westen des Landes hatten sie ein eigenes Verwaltungssystem errichtet. Dort übernahmen die Rebellen Polizeiaufgaben, erhoben Steuern und hielten Gerichtsverhandlungen ab. Bis 2001 weiteten die Rebellen ihren Einfluss auf fast ganz Nepal aus. Zwei Drittel des Landes, meist ländliche Gebiete, wurden zuletzt von den Maoisten kontrolliert, während sich der Einflussbereich der Regierung zunehmend auf die Städte beschränkte. Etwa 40 Prozent der Sicherheitskräfte waren in der Hauptstadt Katmandu stationiert. Die nepalesische Armee bestand aus etwa 78.000 Soldaten, die vor allem von den USA, Großbritannien und Indien unterstützt und ausgebildet wurden.
Die Größe der Armee der CPN-Maoist wird auf 5.000 bis 6.000 gut ausgebildete Kämpfer und 15.000 Milizangehörige geschätzt. Als Vorbild diente der CPN-Maoist ursprünglich die Bauernrevolution in China und die klassische maoistische Strategie, von den ländlichen Gebieten ausgehend einen Volkskrieg zu entfachen. Im Kriegsverlauf schienen die Maoisten zwei Teilstrategien zu folgen: Zum einen bauten sie ein großes, von ihnen kontrolliertes Rückzugsgebiet in ländlichen Gebieten auf, zum anderen verübten sie im ganzen Land Anschläge, welche die Regierung unter Druck setzen sollten. Armut, Perspektivlosigkeit und die Diskriminierung großer Teile der Bevölkerung sorgten bei den Truppen der CPN-Maoist für Zulauf. Durch das Verteilen erbeuteter Waren unter der Bevölkerung sicherten sich die Rebellen Unterstützung. Menschenrechtsorganisationen und Medien berichteten allerdings wiederholt auch von gewaltsamen Rekrutierungen junger alleinstehender Männer und Frauen, aber auch Minderjähriger. Die Maoisten forderten, dass sich eine Person aus jeder Familie dem Kampf anschloss. In vielen Gegenden war die Teilnahme an politischen Treffen obligatorisch. Wenn Familien keinen Repräsentanten schickten, drohten Geldbußen, Arbeitsdienst oder körperliche Gewalt. Während der siebenjährigen Auseinandersetzung entführten die Rebellen etwa 38.000 Menschen, wobei die meisten nach wenigen Tagen und dem Besuch politischer Umerziehungskurse wieder freigelassen wurden. Es wurden jedoch auch Personen entführt, die als Arbeitskräfte dienen sollten. Vereinzelt entführte Politiker oder höherrangige Angehörige der Sicherheitskräfte setzten die Maoisten zum Gefangenenaustausch ein. Aber auch Armee und Polizei gingen bei der Suche nach maoistischen Rebellen aggressiv gegen die Bevölkerung vor. Der Anteil der Opfer unter der Zivilbevölkerung betrug etwa 50 Prozent der circa 13.000 Kriegstoten.
Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Armee nahmen zu, nachdem es im Juni 2001 im Königshaus unter umstrittenen Umständen einen Machtwechsel gegeben hatte. Gyanendra, ein Bruder des herrschenden Königs Birendra, bestieg den Thron, nachdem der Monarch und ein Großteil der königlichen Familie im Palast tot aufgefunden wurden. Die Erklärung aus dem Königshaus besagt, Kronprinz Dipendra habe seine Familie ermordet und sich anschließend selbst getötet. Eine offizielle Untersuchung wurde von Gyanendra verhindert und die genauen Umstände des Massakers sind bis heute nicht geklärt. Der neue König erklärte den Kampf gegen die maoistischen Rebellen zur Priorität und intensivierte die Armeeeinsätze. Politisch manipulierte er das demokratische System, indem er gewählte gegen königstreue Beamte austauschte und einen neuen Premierminister einsetzte. Die für November geplanten Wahlen verschob er auf unbestimmte Zeit. De facto lag die Macht in Nepal erstmals seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1990 wieder beim König. In den Jahren 2003 und 2004 versuchten die politischen Parteien relativ erfolglos wieder an Einfluss zu gewinnen. Die maoistischen Rebellen führten ihre Militäroffensive fort. Begonnene Friedensverhandlungen scheiterten, während Tausende Nepalesen auf die Straße gingen, um für ein Ende der Gewalt zu demonstrieren. Das von der Regierung Ende November 2004 gesetzte Ultimatum zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nahm die CPN-Maoist nicht an.
Die Situation zwischen Regierung und Rebellen schien festgefahren. Der zahlenmäßig überlegenen nationalen Armee gelang es nicht, die von den Rebellen kontrollierten Gebiete dauerhaft zurückzuerobern. Den Maoisten dagegen war es mit ihren begrenzten Ressourcen nicht möglich, die großen Städte einzunehmen und einen Machtwechsel mit militärischen Mitteln herbeizuführen. Die Kriegsparteien befanden sich in einer Pattsituation, bis das Handeln des Königs im Februar 2005 die Situation veränderte: Der Monarch setzte die Regierung ab und rief den Ausnahmezustand aus. Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden unter Hausarrest gestellt oder verhaftet. Außerdem wurden zahlreiche Rechte, wie das Versammlungsrecht und das Recht auf Privatsphäre, ausgesetzt und eine strikte Pressezensur eingeführt. Jegliche Kritik am König und den Sicherheitskräften wurde verboten und mit Hausarrest geahndet. Die Pressezensur wurde im Lauf des Jahres dahingehend verschärft, dass Berichte über den Bürgerkrieg nur in Absprache mit der Armee möglich waren und alle Berichte über den König oder seine Familie verboten wurden.
Das Ausland kritisierte das Vorgehen des Königs und forderte die Wiedereinführung demokratischer Strukturen und der Bürgerrechte. Indien stoppte die Waffenlieferungen an die nepalesische Armee. Im März setzten auch die USA und Großbritannien ihre finanzielle und militärische Hilfe aus. Sowohl China als auch Pakistan boten daraufhin Nepal Militärhilfe an. Bereits im April nahm daher Indien die Waffenlieferungen nach Nepal wieder auf, auch um die Zusammenarbeit der Armeen im Kampf gegen nepalesische und indische Maoisten in den Grenzgebieten nicht zu gefährden (vgl. den Bericht zu Indien (Naxaliten)).
Als im Herbst 2005 Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und dem König erfolglos verliefen und eine baldige Rückkehr zur Demokratie auf diplomatischem Weg immer unwahrscheinlicher schien, gründeten sieben ehemalige Regierungsparteien (Nepali Congress, Nepali Congress (Democratic), Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist), Nepal Workers' and Peasants' Party, Nepal Goodwill Party (Anandi Devi), United Left Front und People's Front) die Sieben-Parteien-Allianz (SPA). Diese Parteien vertraten 194 der 205 Sitze des nepalesischen Parlaments im Jahr 1999. Die beiden größten Parteien des Bündnisses sind der Nepali Congress unter Koirala und die Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) - gemeinsam haben sie mehr Stimmen als die übrigen Parteien zusammen. Die CPN-Maoist signalisierte gegenüber der SPA ihre Dialogbereitschaft. In Erwartung einer Regierungsbeteiligung und als Zeichen ihrer Kompromissbereitschaft richteten sich ihre Anschläge nicht mehr gegen die zivile staatliche Infrastruktur, sondern ausschließlich gegen militärische Ziele. Im September 2005 verkündete die CPN-Maoist darüber hinaus eine einseitige Waffenruhe. Die Annäherung zwischen den Maoisten und der SPA führte im November 2005 zu einem Abkommen zur Beendigung des Bürgerkrieges und zur Einführung der Demokratie.
Das Berichtsjahr begann trotz der positiven Entwicklungen von 2005, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Rebellen beendeten im Januar die Waffenruhe, da ihnen die Verhandlungen der SPA mit dem König als nicht zielführend erschienen. Mit erneuten Anschlägen versuchten die Maoisten den Druck auf König Gyanendra zu erhöhen. Nicht nur die Guerillakämpfer der CPN-Maoist, auch die Proteste innerhalb der Bevölkerung setzten die königstreue Armee unter Druck. Die SPA rief die Bevölkerung zum Generalstreik auf, um ihrer Forderung nach demokratischer Mitbestimmung Nachdruck zu verleihen. Infolgedessen bildeten sich vor allem in der Hauptstadt Katmandu aber auch in anderen Städten Protestzüge von mehreren hundert Menschen. Die lockere Allianz zwischen CPN-Maoist und SPA festigte sich.
Als Zeichen einer Annährung hatte Gyanendra die Durchführung von Kommunalwahlen angekündigt. Der Wahlprozess geriet jedoch zur Farce. Die SPA und die CPN-Maoist hatten zum Boykott aufgerufen. Es gelang dem König nicht einmal, die nötige Anzahl der Kandidaten für eine Wahl der Abgeordneten zu finden. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 20 Prozent. Die unnachgiebige Haltung des Königs bezüglich der Wiedereinführung demokratischer Strukturen wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Vor allem die Länder der EU aber zunehmend auch die USA und Indien forderten die Rückkehr zu demokratischen Grundprinzipien. Für den König bedeutete dies eine prekäre Situation, da er in hohem Maße auf finanzielle, materielle und militärische Unterstützung aus dem Ausland, vor allem aus Indien, angewiesen war.
Aber auch im Land nahm der Druck zu, als die Rebellen im März mit Verkehrsblockaden das öffentliche Leben in Nepal nahezu zum Erliegen brachten. Es kam zu neuen heftigen Auseinandersetzungen und der König ließ die Armee mit voller militärischer Härte gegen die Rebellen vorgehen. Die Lage war angespannt, ein Friedenschluss zwischen den Rebellen und der Notstandregierung des Königs schien unmöglich. Im April eskalierte die Gewalt, als die Menschen in den Städten zu Tausenden auf die Straße gingen, um gegen das Regime des Königs zu protestieren. Dieser verhängte eine Ausgangssperre und erteilte den Sicherheitskräften im Zentrum Katmandus einen Schießbefehl. In der ostnepalesischen Stadt Chandragadhi schossen Soldaten, laut Medienberichten ohne ersichtlichen Grund, in die Menge der Demonstranten und töteten vier Menschen. Insgesamt kamen etwa 15 Menschen bei den Demonstrationen ums Leben, hunderte wurden verletzt. In Folge des im Land herrschenden Generalstreiks kam die Binnenwirtschaft nahezu zum Erliegen.
König Gyanendra setzte daraufhin im April das Parlament wieder ein und übertrug ihm die Macht über die Exekutive. Die SPA nahm die politische Arbeit auf und begann eine Interimsregierung zu formieren, welche die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung führen sollte. Die Rebellen und die Parteien der Übergangsregierung traten in ernsthafte Friedensverhandlungen, die von den Vereinten Nationen unterstützt wurden. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen nicht einfach. In den Jahren zuvor waren die Friedensgespräche bereits an den unvereinbaren Positionen der CPN-Maoist und der anderen Parteien zur Frage nach der Rolle der Monarchie in Nepal gescheitert. Ebenso umstritten und konfliktträchtig war die Frage nach dem Verbleib der Waffen und der Reintegration der Kämpfer der Rebellenarmee. Auch im Berichtsjahr entzündete sich an diesen Themen die Auseinandersetzung. Innerhalb der SPA fanden sich widerstreitende Positionen, die mit unterschiedlichem Verständnis auf die Forderungen der Guerilla reagierten.
Dennoch gelang im November der Durchbruch, weil beide Verhandlungsparteien Kompromissbereitschaft zeigten. Die Frage nach der Rolle der Monarchie soll von einer gewählten Regierung 2007 entschieden werden. Die CPN-Maoist verpflichtete sich, jegliche Entscheidung - auch eine zu Gunsten der Monarchie - friedlich zu akzeptieren. Sicher scheint allerdings, dass Gyanendras Regentschaft beendet ist und er sich unter Umständen sogar vor Gericht für die während seiner Amtszeit verübten Verbrechen wird rechtfertigen müssen. Es wurde entschieden, dass nicht nur die Rebellen ihre Waffen abgeben müssen, sondern dass sich auch die Regierungstruppen von einem Teil ihrer Waffen trennen sollen. Diese werden, unter Aufsicht der Vereinten Nationen, eingelagert. Nachdem diese Fragen geklärt wurden, konnte am 21. November ein Friedensabkommen vom nepalesischen Ministerpräsidenten und dem Kommandeur der CPN-Maoist unterzeichnet werden. Damit ist der Krieg offiziell beendet.
Die Aufgaben, die in den nächsten Monaten bewältigt werden müssen, sind enorm. Die SPA und die CPN-Maoist beabsichtigen, gemeinsam eine Interimsregierung zu bilden, wobei die ehemaligen Rebellen eine zentrale Rolle spielen werden. Für sie sind 73 der 330 Parlamentssitze vorgesehen, damit werden sie zur zweitstärksten Partei im Übergangsparlament, nach der National Congress Party unter Koirala mit 75 Sitzen. Die Übergangsregierung wird die Wahlen vorbereiten, die im Sommer des nächsten Jahres stattfinden sollen. Die Einsetzung der Interimsregierung war für Anfang Dezember geplant, wurde jedoch mehrfach verschoben. Vertreter der SPA, die Koirala nahe stehen, deuteten bereits an, dass auch die im Sommer geplanten Wahlen sich verzögern könnten. Ihr vorausgehen sollen die Entwaffnung der Rebellenarmee unter Kontrolle der Vereinten Nationen und die Auflösung ihrer Rückzugsgebiete. Die Entwaffnung hat bereits begonnen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Rebellen verhalten werden, falls die gewählten Volksvertreter für die Beibehaltung der Monarchie stimmen. Prachanda hat mehrfach betont, für ihn sei die Republik die einzig erstrebenswerte Staatsform. Er drängt auf die Durchführung der Wahlen im Sommer. Es besteht also weiterhin ein Konfliktpotential und Medienberichten zufolge soll die CPN-Maoist allerdings die Verwaltungsstrukturen in den besetzen Gebieten entgegen der Vertragsvereinbarung weiterhin aufrechterhalten.
Swenja Kopp