Irak

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

Seit der Gründung des modernen irakischen Staates sind die Beziehungen zwischen der kurdischstämmigen Minderheit im Nordirak (etwa neunzehn Prozent der Gesamtbevölkerung) und der irakischen Zentralregierung in Bagdad von Herrschaftskonflikten und Auseinandersetzungen um die Verteilung sozioökonomischer Ressourcen geprägt. Obwohl die ca. 3,5 Millionen irakischen Kurden laut irakischer Verfassung relativ weitreichende administrative und kulturelle Autonomierechte besitzen, ist es ihnen bis zum Beginn der 1990er Jahre auch nach mehreren Kriegen nicht gelungen, die tatsächliche Selbstbestimmung zu erringen. Das von sunnitischen Arabern dominierte Ba'ath-Regime, dessen Eliten sich vorwiegend aus der weiteren Verwandtschaft von Präsident Saddam Hussein rekrutieren, reagierte mit einer Unterdrückungspolitik auf die Sezessions- und Demokratisierungsforderungen der irakischen Kurden. Mit Repressionsmaßnahmen wie Zwangsumsiedlungen und dem Einsatz von Chemiewaffen, dem alleine im März 1988 bis zu siebentausend Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen, konnte es den kurdischen Widerstand bis zum Beginn des Zweiten Golfkrieges (vgl. Krieg Nr. 194) weitgehend unter Kontrolle behalten. Der irakisch-kurdische Krieg hatte bis dahin bereits deutlich über einhunderttausend Menschenleben gefordert.

Die Errichtung einer Schutzzone für die bedrohte Zivilbevölkerung nördlich des 36. Breitengrades nach dem Golfkrieg eröffnete jedoch den irakischen Kurden die Möglichkeit, ihre bis dahin aussichtslosen Selbsbestimmungsbestrebungen zu verwirklichen. Unter dem militärischen Schutzschirm einer multilateralen Streitmacht unter Führung der USA hielten sie im Mai 1992 freie Wahlen ab und proklamierten im Oktober 1992 die sogenannte "Autonome Kurdische Föderation" innerhalb des Irak, welche allerdings weder von der irakischen Regierung noch von irgendeinem anderen Staat der Welt anerkannt wurde.

Der Aufbau einer leistungsfähigen Administration in den autonomen Kurdengebieten scheiterte schon bald an starken innerkurdischen Sozialkonflikten und Stammesrivalitäten, die nach dem Wegfall der Bedrohung durch den irakischen Staat offen ausbrachen und schließlich kriegerisch eskalierten. Die beiden dominanten Parteien "Kurdisch-Demokratische Partei" (KDP) unter Führung von Massud Barzani und die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) von Jalal Talabani waren als klare Sieger aus den Wahlen hervorgegangen und hatten die paritätische Aufteilung aller Regierungsämter vereinbart. Beide Organisationen weigerten sich jedoch, politische Machtmittel an die Regionalverwaltung abzugeben und verhinderten mit der Aufrechterhaltung eigener Parteimilizen die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols.

Während die konservative KDP vor allem die Interessen der traditionalen Stammes- und Clangesellschaft vertritt, rekrutiert sich die Anhängerschaft der wesentlich moderner und sozialistisch orientierten PUK stärker aus den städtischen Mittel- und Unterschichten. Diese Widersprüche wurden durch die desperate ökonomische Situation in der Kurdenregion noch erheblich verschärft. Als die KDP ihre Kontrolle über die Grenzgebiete zur Türkei im Mai 1994 dazu benutzte, den Transfer der Zolleinnahmen aus dem grenzüberschreitenden Handel an die Regionalverwaltung einzustellen und damit die wichtigste Einnahmequelle der Region zu monopolisieren, kam es schließlich zum offenen Ausbruch von Kampfhandlungen zwischen den Milizen beider Parteien, denen bis heute etwa dreitausend Menschen zum Opfer gefallen sind.

Seit 1996 war der Konflikt zwischen den Kurdenorganisationen wieder durch eine intensive Beteiligung externer Akteure gekennzeichnet. Nachdem die PUK 1995 militärisch in die Überlegenheit geraten war, entschloß sich die KDP im Sommer 1996 dazu, die irakische Regierung um Beistand zu ersuchen. Vermutlich aus Furcht vor militärischen Gegenreaktionen der USA hatte das irakische Regime seit 1991 keine größeren Militäroperationen mehr nördlich des 36. Breitengrades durchgeführt und sich trotz gelegentlicher Artillerieangriffe auf kurdische Stellungen im wesentlichen auf die ökonomische Blockade der Kurdengebiete beschränkt. Im August 1996 drangen die Republikanischen Garden der irakischen Regierung jedoch mit mehreren Panzerdivisionen in die Schutzzone vor und griffen auf Seiten der KDP in die Kampfhandlungen ein. Mit der Unterstützung von bis zu vierzigtausend irakischen Soldaten gelang es der KDP, die von der PUK gehaltene regionale 'Hauptstadt' Erbil einzunehmen. Die irakische Regierung zog ihre Truppen wenig später zurück, soll aber weiterhin eine geheimdienstliche Präsenz in der Kurdenregion aufrechterhalten.

Als Begründung für das militärische Zusammenwirken zwischen der KDP und der irakischen Regierung wurde von beiden Seiten darauf hingewiesen, daß die PUK Militärhilfe von Teheran erhalten habe und angeblich auch direkt von iranischen Kampfverbänden unterstützt worden sei. Ebenso ausschlaggebend wie die Zurückdrängung eines etwaigen iranischen Einflusses im Irak dürfte für die irakische Regierung jedoch der Versuch gewesen sein, die Kontrolle über die Pipelines im Nordirak zurückzugewinnen, über die das Land seit Dezember 1996 unter Beaufsichtigung der Vereinten Nationen eine begrenzte Menge Erdöl in die Türkei exportieren durfte. Der Schmuggel irakischen Öls in die Türkei soll der KDP täglich Einnahmen in Höhe von etwa achthunderttausend US-Dollar erbracht haben.

Auch die Türkei ist zu einem bedeutenden Akteur in dem Krieg geworden, seitdem das türkische Militär bei der Bekämpfung der türkischen Kurdenguerilla "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) regelmäßig in das von KDP und PUK kontrollierte Gebiet des Nordirak vordringen. Die PKK hat hier wesentliche Rückzugsgebiete, und spätestens seit 1997 unterhalten die türkischen Streitkräfte dort eine sog. Sicherheitszone. Bei den türkischen Großoffensiven im Nordirak erhält das türkische Militär Unterstützung von der KDP, die im Gegenzug dafür mit leichten Waffen ausgerüstet wird. Die eskalierende Wirkung der Grenzverletzungen zeigte sich zum letzten Mal im Oktober 1997 bei den letzten größeren Kampfhandlungen zwischen den irakischen Parteien. Sie wurden ausgelöst durch Angriffe der türkischen Luftwaffe und der KDP auf Stellungen der PUK. Dagegen bezichtete die KDP die PUK einer versuchten Ausweitung des von ihr kontrollierten Gebietes, während die Türkei ihr alleiniges Ziel bekräftigte, PKK-Guerillas zu bekämpfen.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Das Jahr 1998 war geprägt durch die Wiederaufnahme der US-Vermittlungsbemühungen, welche nunmehr jedoch in eine allgemeine Konfrontationspolitik gegen das irakische Regime eingebunden und so mit größerem Nachdruck als in den Vorjahren verfolgt wurde. Die nordirakischen Kurdenparteien bilden den nahezu einzigen Oppositionsteil im Irak, dem es nicht an Unterstützung innerhalb der Bevölkerung mangelt. Auf sie konzentriert sich ein wesentlicher Teil des US-amerikanischen Versuches, eine schlagkräftige Gegenmacht zu Saddam Hussein aufzubauen. Bereits Anfang 1998 zeichneten sich die intensivierten Vermittlungsbemühungen der USA ab, als Delegierte der PUK mit türkischen Diplomaten Klärungsgespräche führten, um darauffolgend mit britischen und US-amerikanischen Unterhändlern die Perspektiven eines dauernden Waffenstillstandes zu erörtern. Die Friedensbemühungen führten einen Monat später zum ersten sichtbaren Ergebnis. Vertreter beider Kurdenparteien trafen im Nordirak zu Verhandlungen zusammen und vereinbarten die Fortsetzung des Waffenstillstandes sowie einen Gefangenenaustausch. In einem anläßlich des kurdischen Neujahres am 21. März durchgeführten Austausch entließen beide Guerillagruppen insgesamt mehr als 140 Gefangene. Schließlich trafen sich nach intensiven diplomatischen Vorverhandlungen die Führer der beiden Kurdenorganisationen Ende September 1998 erstmals in den USA und verkündeten gemeinsam mit der US-amerikanischen Außenministerin Albright ein Friedensabkommen. Die Details des Abkommens wurden nicht öffentlich gemacht. Sie sollen sich jedoch in drei Abschnitte aufteilen. Erstens soll ein Zeitplan für die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltung im Nordirak festgelegt worden sein, der die Durchführung einer Volkszählung im Sommer 1999 und die darauffolgende Wahl eines Parlaments und einer Regierung beinhaltet. Zweitens verpflichten sich beide nordirakischen Kurdenorganisationen, weder bewaffnete noch unbewaffnete PKK-Guerillas im Nordirak zu dulden. Drittens sollen die Grenzen des zukünftigen Autonomiegebietes gesichert und vor Angriffen aus dem Irak, dem Iran und der Türkei geschützt werden. Das Friedensabkommen zwischen den beiden Guerillaorganisationen bildet eine deutliche Zäsur im bisherigen Verlauf des Krieges. Zusammen mit der Tatsache, daß für das gesamte Jahr 1998 keine bedeutenden Kampfhandlungen zwischen der KDP und der PUK mehr berichtet wurden, bildet die Übereinkunft die Chance einer zumindest mittelfristigen Befriedung des Konfliktes zwischen den beiden Gruppen. Über die Opfer, die dieser Krieg forderte, liegen keine verläßlichen Zahlen vor. Bei den Kämpfen  im Jahr 1974/75 kamen mindestens 16.000 Menschen ums Leben. In die Schlagzeilen der Weltpresse gelangte der Krieg erst, als die irakische Regierung im April 1987 begann, chemische Waffen einzusetzen. Der größte Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Helabja im März 1988 forderte 5.000 bis 7.000 Todesopfer und mindestens ebensoviele Verletzte. Nach dem Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg vom August 1988 wurden Chemiewaffen verstärkt in der nun beginnenden Großoffensive gegen die Kurdengebiete eingesetzt. Hunderttausende Kurden flohen, vor allem in die Türkei. Gleiches wiederholte sich, als die irakische Regierung den kurdischen Aufstand nach Ende des Zweiten Golfkrieges niederschlug. Zwischen 1976 und 1987 wurden außerdem mehr als eine Million Kurden aus etwa 2.500 Dörfern zwangsumgesiedelt. Mehr als 2.000 Menschen "verschwanden" dabei.

ANMERKUNGEN

[1] Sporadisch griffen türkische und iranische Truppen an (vgl. Anmerkungen 4 und 5). Während des Zweiten Golfkrieges (vgl. Krieg Nr. 194) litt die kurdische Bevölkerung auch unter den Bombenangriffen der Alliierten. Nach dem Ende des Krieges erklärten die alliierten Truppen einen Teil Irakisch-Kurdistans zur "Schutzzone" und sicherten diese gegen Angriffe der irakischen Zentralregierung ab. [2] Die PUK ist eine Dachorganisation, unter der sich die Liga der Arbeiter Kurdistans, die Sozialistische Bewegung Kurdistans und eine "Hauptlinie" um den Generalsekretär der PUK, Jalal Talabani, vereinigten. Die beiden letztgenannten schlossen sich im Sommer 1982 zur Union der Revolutionäre Kurdistans zusammen. [3] Aus der Abspaltung der KDP und der Sozialistischen Bewegung Kurdistans (bis dahin Mitglied der PUK) entstand im August 1979 die Vereinigte Sozialistische Partei Kurdistans, die sich im Mai 1981 in Sozialistische Partei Kurdistans umbenannte. [4] Die Kriegshandlungen des Iran sind zwar nicht vom Iran-Irak-Krieg (vgl. Krieg Nr. 148) zu trennen; die gemeinsamen kurdisch-iranischen Operationen im Zeitraum 1983-1988 haben aber einen wichtigen Einfluß auf den Verlauf des irakisch-kurdischen Krieges genommen. Erstmals besetzten Einheiten der KDP-Irak und iranische Truppen während der Offensive Morgenröte II (Beginn 20. Juli 1983) gemeinsam kurdisch-irakisches Territorium. [5] Die türkischen Interventionen richteten sich zwar offiziell immer gegen Stellungen der PKK (vgl. Krieg Nr. 159). Dennoch wurden wiederholt Einrichtungen der im Irak operierenden kurdischen Organisationen und kurdische Zivilisten Opfer der Angriffe (u.a. Mai/Juni 1983, 15. August 1986, 4. März 1987 und Oktober/November 1992). [6] Außerdem unterhalten die 1976 gegründete Kurdische Sozialistische Partei (Pasok) und die 1981 gegründete Demokratische Volkspartei Kurdistans (PGDK) Guerilla-Einheiten, über deren Stärke und Beteiligung am Krieg wenig bekannt ist.

Thorsten Schwinghammer / Thomas Rabehl / Stefan Trines