Costa Rica

KONFLIKTGEGENSTAND UND -ZIELE

Anlaß des Krieges war die vom Kongreß beschlossene Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom Februar 1948, die die Opposition (Bündnis von Konservativen und Sozialdemokraten) zwar gewonnen hatte, aber offensichtlich nur aufgrund von Wahlmanipulationen. Den Konflikthintergrund bildete die seit 1942 von der regierenden Republikanischen Partei eingeschlagene Allianzpolitik, mit der sie versuchte, die sozioökonomische Krise des liberalen Agrarexportmodells in den Griff zu bekommen. Einerseits wollte sie mit klassischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die traditionellen Akkumulationsstrukturen stützen, andererseits versuchte sie, ihre politische Legitimation und soziale Basis durch Sozialreformen im Bündnis mit der politisch starken, reformorientierten Kommunistischen Partei und bis 1945/46 auch mit der reformorientierten katholischen Kirche zu sichern. Damit brachte sie sowohl die sie ursprünglich stützenden Kapitalfraktionen (Agrar-, Handels- und Bankkapital) gegen sich auf als auch die in den 40er Jahren entstehende sozialdemokratische Bewegung. Trotz der konfligierenden hegemonialen Interessen zwischen den traditionellen Kapitalfraktionen und der von intellektuellen und unternehmerischen Mittelschichten getragenen sozialdemokratischen Bewegung fanden sich beide in der Opposition gegen die Regierungsallianz auf der gemeinsamen Basis des Antikommunismus zusammen. Die ideologische Zuspitzung der Auseinandersetzungen wurde durch die Veränderung der internationalen Rahmenbedingungen von der antifaschistischen Allianz des Zweiten Weltkrieges hin zum Kalten Krieg seit 1946 begünstigt. Kriegsziel der von José Figueres geführten sozialdemokratischen Truppen war der Sturz der Picado-Regierung und die Ausschaltung des kommunistischen Einflusses, um das sozialdemokratische Entwicklungskonzept durchsetzen zu können. Die militärische Organisierung der sozial noch breit verankerten Sozialdemokraten sollte anschließend ihre Position in den hegemonialen Auseinandersetzungen mit dem konservativen Opposi-tionspartner stärken.

ERGEBNISSE DES KRIEGES

Nach dem Sturz der Regierung Picado wurde eine auf 18 Monate projektierte Regierungsjunta unter Führung von Figueres eingesetzt. Das kleine Regierungsheer hatte sich während des gesamten Krieges als mehr oder weniger kampfunfähig erwiesen, die die Regierung unterstützenden Milizen gaben auf.³ Am 19. April 1948 wurde ein durch Vermittlung des diplomatischen Korps ausgehandelter Friedensvertrag in der mexikanischen Botschaft unterzeichnet.

In der Folge wurden Kommunisten und Anhänger der gestürzten Regierung massiv verfolgt, die Republikanische und die Kommunistische Partei verboten, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung zerschlagen. Dies hatte zur Folge, daß die sozialdemokratische Junta trotz der Weiterführung der Sozialreformpolitik ihre schwache soziale Basis nicht ausbauen konnte, vielmehr angesichts der Repressionspolitik und des damit verbundenen raschen Legitimitätsverfalls die politische Macht frühzeitig an ein konservativ-liberales Parteienbündnis abtreten mußte. Es folgten Maßnahmen zur produktivitätssteigernden wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie die Verstaatlichung von Schlüsselbereichen (Banken, Elektrizitätswerke). Weiterhin wurde die reguläre Armee abgeschafft und eine Nationalgarde mit innenpolitischen Sicherheitsfunktionen aufgebaut.

ANMERKUNGEN

[1] Am 17. April 1948 besetzten Truppen Nicaraguas die Stadt Villa Quesadas im Norden Costa Ricas. Die nicaraguanische Regierung rechtfertigte die Besetzung mit ihrem Sicherheitsinteresse, ihre Grenzen vor einer Invasion durch die auf der Seite der Regierung Costa Ricas kämpfenden Exilnicaraguaner zu schützen.

[2] Bürgerlich-sozialdemokratische Truppen der Aufständischen mit Beteiligung internationaler Brigadisten, vor allem Emigranten aus anderen mittelamerikanischen und karibischen Ländern, deren Teilnahme zur Namensgebung führte.

[3] Entscheidend für die Aufgabe der Milizen der Kommunistischen Partei war deren Wahrneh-mung, daß neben der nicaraguanischen Intervention auch eine US-Invasion geplant sei. Dies hätte der KP die Möglichkeit genommen, den Krieg auf der Basis des aus ihrer Sicht günstigen internen Kräfteverhältnisses zu entscheiden. Daher willigte sie in das für sie ungünstige Verhandlungsergebnis ein. Ob es tatsächlich Interventionsabsichten der USA gab, ist nicht belegt.

Ursula Niebling