Synthesen

Der Treiber deutsche Klimapolitik im europäischen Rahmen trägt aktuell teilweise zur Klimawende in Deutschland bei, allerdings bestehen erhebliche Umsetzungslücken, die behoben werden müssten, wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten soll. Aktuelle Kontextbedingungen lassen aber keine rasche Behebung der strukturellen Versäumnisse und keine Beschleunigung der Minderungsraten erwarten. Sie weisen im Gegenteil auf das steigende Risiko klimapolitischer Rückschritte hin.

Der Treiber globale Klimagovernance wirkt teilweise unterstützend auf die Klimawende, allerdings nimmt die unterstützende Wirkung seit der Pariser Klimakonferenz 2015 kontinuierlich ab und ist auch in den letzten Jahren noch einmal gesunken.

Der Treiber kommunaler Klimaschutz wirkt überwiegend unterstützend für die Klimawende in Deutschland, allerdings noch nicht in dem Maße, wie es für ein Erreichen der deutschen Klimaschutzziele erforderlich wäre.

Eine Zusammenschau der Dynamik und Kontextbedingungen im Bereich klimarelevantes Unternehmenshandeln lässt eine ambivalente Wirkung des Treibers auf die Klimawende in Deutschland erwarten.

Die Analyse der Dynamiken dieses gesellschaftlichen Treibers zeigt, dass sich derzeit in Deutschland keine grundlegenden Veränderungen der Konsummuster in Richtung Klimaneutralität abzeichnen. Die Plausibilität einer tiefgreifenden Dekarbonisierung der Konsummuster und damit die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 wird damit verringert.

Insgesamt wirkt die Klimabewegung weiterhin teilweise unterstützend auf die deutsche Klimawende, allerdings deutlich weniger als noch vor einigen Jahren. Insbesondere die Verengung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume und die Konjunktur anderer Themen bewirken, dass die Klimabewegung aktuell deutlich weniger Einfluss geltend machen kann als zu ihren Hochzeiten. Auch im Vergleich zu unserem letzten Bericht ist der Einfluss weiter zurückgegangen.

Der Treiber wirkt überwiegend unterstützend für die Klimawende in Deutschland. Allerdings bleibt die Wirkung beschränkt, da Klimaklagen grundsätzlich im Rahmen existierender Rechtsvorschriften argumentieren, bisher vor allem bestimmte Typen von Klagen erfolgreich sind, während andere abgewiesen werden, und die Umsetzung von Urteilen oft komplex und langwierig ist. Zudem sehen wir einen leichten
Anstieg an Klagen gegen Klimaschutz und eine teils schon vollzogene, teils noch drohende Aufweichung von Klimaschutznormen.