Klimaklagen Datenbank
Im Rahmen des Klimawende Ausblicks 2025 wurde die erste umfassende Datenbank zu Klimaklagen in Deutschland geschaffen. Dazu stützen wir uns auf eine eigene Recherche über das online-Portal Juris sowie weiterführende Recherche auf den Webseiten relevanter Umweltverbände und der Datenbank des Sabin Centers for Climate Change Law.
Unsere Recherche der Entwicklung von Klimaklagen in Deutschland begrenzt sich zunächst auf den Zeitraum bis zum 08.06.2025 und soll in den nächsten Jahren kontinuierlich aktualisiert werden. Da nicht alle Verfahren online einsehbar sind und viele Fälle mit zeitlicher Verzögerung in den einschlägigen Portalen wie juris oder Beck online hochgeladen werden, stellt unsere Datenbank keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Definition von Klimaklagen, auf der diese Sammlung basiert, umfasst solche Fälle, die in der Regel vor einem deutschen Gericht verhandelt werden (eine Ausnahme stellen z. B. OECD-Beschwerden dar). Des Weiteren muss der Klimawandel in der Gerichtsentscheidung zentral erwähnt werden. Dies kann zum einen dadurch erfolgen, dass Recht, Politik oder Wissenschaft des Klimawandels eine wesentliche Rechts- oder Tatsachenfrage in den Fällen darstellen (klassische enge Definition von Klimaklagen) oder aber dadurch, dass der Klimawandel eine sekundäre Rolle spielt und keine klimarelevanten Gesetze, Politiken oder Maßnahmen behandelt werden. Diese Rechtsverfahren mit weniger starkem Klimabezug sind zum Beispiel Verfahren, bei denen es um Umweltverträglichkeitsprüfungen, Bebauungspläne oder Planfeststellungsbeschlüsse geht. Diese fallen überwiegend unter die Kategorie „sonstige verwaltungsrechtliche Verfahren“. Auch die Kategorien „Grün gegen Grün“, “SLAPP” und “Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen” würden nicht unter eine enge Definition von Klimaklagen fallen. Die Integration dieser Fälle in die Datenbank ist jedoch absichtlich so gewählt, um einen umfassenderen Gesamteindruck über Gerichtsverfahren mit Klimabezug zu erlangen. Unsere Definition von Klimaklagen umfasst somit einen breiteren Ansatz und beschränkt sich nicht auf Rechtsverfahren mit sehr starkem Klimabezug.
Zur Kategorisierung der Verfahren wurden die von Setzer und Higham (2024) definierten Kategorien zur Analyse globaler Klimaklagen herangezogen und ergänzt. Diese sind: Staatliche Rahmenbedingungen, Integration von Klimaaspekten, Verursacherprinzip, Unternehmensspezifische Verfahren, Unterlassene Anpassungsmaßnahmen, Übergangsrisiken, Climate-Washing, Finanzierungsquellen einstellen, ESG-Backlash, Strategische Verfahren gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP), Just-Transition sowie Grün gegen Grün. Weiter haben wir zwei neue Kategorie ergänzt: Strafverfahren gegen Klimaaktivist*innen sowie sonstige verwaltungsrechtliche Verfahren. Nicht alle dieser Kategorien lassen sich bei der Analyse von Klimaklagen in Deutschland finden.
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Herausgeberschaft: Lea Frerichs, Mona Andres, Stefan Aykut