HPS³ - Prof. Dr. Felix HanschmannVortrag "Parteiverbotsverfahren gegen die AFD?"

3 December 2025

Photo: Privat

The Hamburg Political Science Seminar Series (HPS³) features international speakers presenting cutting-edge research in empirical political science and political economy.

We welcome on Wednesday, December 03, 2025 - 17:15-18:45 CET in VMP8 206

Prof. Dr. Felix Hanschmann (Stiftungsprofessur Kritik des Rechts, Bucerius Law School, Hamburg)

Titel: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?

Am Verbot von Parteien im Allgemeinen und an der Verfassungswidrigkeitserklärung der AfD im Besonderen scheiden sich die Geister.Parteiverbote treiben den Schutz der Demokratie in ein Dilemma. Dilemma heißt, dass keine der Schutzoptionen – das Verfassungsgericht anrufen oder die Zivilgesellschaft aktivieren – ohne Bedenken zu haben ist. Wer die „politische Option“ befürwortet und gegen ein Verbot ist, muss sich aktuell fragen lassen, ob er_sie die Gefahr, die von der anschwellenden AfD ausgeht, unterschätzt. Wer die „rechtliche Option“ zum Verfassungsgericht vorzieht, wird mit dem Einwand konfrontiert, er sie traue der demokratischen Bevölkerung wohl nicht über den Weg. Die Alternative scheint sich wie folgt zu stellen: Entweder die Zivilgesellschaft mobilisieren und auf eine „bessere“ Politik der demokratischen Parteien hoffen, um der autoritären Versuchung das Wasser abzugraben; oder aber mit einem Antrag das Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe eröffnen.

The HPS³ seminars take place in person at the UHH. Please find the preliminary program (pdf) on the HPS³ Website.

We invite everyone interested to attend the HPS Seminar Series and are looking forward to seeing you.