In den MedienIn den Medien: TTIP, TISA, SchiedsgerichteHinweise auf wissenschaftliche Literatur zu TIPP

22 February 2016

Anlässlich der 12. TIPP-Verhandlungsrunder wiederholte die ARD am Wochenende die Dokumentation "Konzerne klagen - wir zahlen". Eine kleine Literaturrecherche zu TTIP.

Am Wochenende zeigte die ARD die Dokumentation "Konzerne klagen - wir zahlen" (bis zum 19.10.2016 noch verfügbar in der Mediathek). Diese Dokumentation ist die aktuellste, die sich mit dem Thema TTIP beschäftigt (vgl. TTIP - was bringt uns der Freihandel mit den USA).

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird seit 2013 zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Aktuell findet vom 22.-26. Februar 2016 die 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Die EU-Kommission hat eine ausführliche Informationsseite zum Thema zusammengestellt: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.

Die TTIP- und TISA-Abkommen werden in den ARD-Dokumentationen von allen Seiten kritisch beleuchtet. Befürworter des Abkommens erhoffen sich u. a. ein zusätzliches Wirtschaftswachstum und 2 Mio neue Jobs. Kritiker befürchten, dass es u. a. zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten führen könnte. Z. B. könnte im Rahmen von TTIP und TISA nicht nur die Buchpreisbindung abgeschafft  (Wettbewerbsverzerrung), sondern auch Subventionen für kulturelle Einrichtungen eingeschränkt werden. Große Probleme werden darüber im Passus "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) gesehen, der Unternehmen ein Klagerecht gegen Staaten einräumt (so haben im Rahmen eines ähnlichen Freihandelsabkommens (NAFTA) bei Schiedsgerichtsverfahren zwischen Mexiko und USA immer letztere gewonnen und Kanada ist eines der von US-Firmen am meisten verklagten Länder der Welt).

Wer sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen möchte, findet nicht nur reichlich Informationen auf Seiten von Kritikern des Abkommens (z. B. TTIP bei attac, STOP TTIP und Initiative Wissenschaft gegen TTIP). Auch Wissenschaftler forschen und veröffentlichen zahlreiche Bücher (vgl. z. B. TTIP in beluga) und Zeitschriftenartikel zum Thema. :

• Mit dem Begriff "TTIP-Staaten" erhalten Sie 51 Treffer in Econbiz - z.B. Literatur zur Frage, was wird in TTIP festgeschrieben, was bedeutet das für Verbraucher und welche Konfliktfelder gibt es.
  
  
• Der Dokumentenserver der ZBW - Econstor - verzeichnet 96 Arbeitspapiere, die sich z.B. mit den potentiellen Auswirkungen von TTIP auf die Automobil- oder Agrarindustrie beschäftigen.
  
  
• Eine TTIP-Suche in wiso zeigt, dass sich Autoren weiterhin mit den Auswirkungen auf Entwicklungsländer, auf Kultur und Medien, öffentliche Dienstleistungen und mit dem Freihandelsabkommen im Allgemeinen auseinander setzen.
  
  
• Eine Suche in Business Source Complete zeigt weitere Forschungsschwerpunkte. Z. B. errechnen Egger et al (2015) den Nutzen und die Kosten für die EU, die USA und andere Staaten. De Ville und Siles-Brügge (2015) zeigen, dass die untersuchten CGE-Modelle in ihrer optimistischen Vorhersage insbesondere den Interessen der EU-Kommission und den TTIP-Befürwortern dienen.
  
  
• Veröffentlichungen von Gus van Harten, der in der ARD-Dokumenten zu Schiedsgerichten interviewt wurde, sind kostenfrei auf dem Dokumentenserver SSRN zugänglich, z. B. "Zentrale Schwachstellen in den Vorschlägen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP" (2016).
  
  
• Deutschland hat bereits zwei Fälle, die im Schiedsgerichtshof verhandelt werden bzw. wurden (vgl. hierzu Berichte in der Tagespresse in wiso und Factiva):
  
  
  • Vattenfall verklagt Deutschland derzeit wegen des Atomausstiegs in einem nicht öffentlichen internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf Schadenersatz von 4,7 Mrd. Euro (vgl. taz 25.01.2016, S. 15: Miniatur einer Bewegung).
    
    
  • Vattenfall verklagte bereits die Hamburger Landesregierung wegen hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg vor dem ICSID auf Schadenersatz von 1,4 Mrd. Euro. Vattenfall und das Land Hamburg einigten sich mit einem Vergleich. Die Umweltauflagen wurden gelockert, das Kohlekraftwerk gebaut und 2013 in Betrieb genommen. Jetzt klagt jedoch die EU-Kommission gegen Hamburg, weil die Zugeständnisse gegen EU-Recht verstoßen. Nimmt Hamburg die Zugeständnisse zurück, kann Vattenfall erneut auf Schadenersatz klagen. Bleiben die Zugeständnisse bestehen, drohen Hamburg Strafzahlungen der EU (vgl. Zeit Online 02.04.2015: Verrückt, Verrückter, Moorburg).
    
    

(Foto: campct: TTIP Flashmob Hamburg, 17.04.2014)