Synthesen

In der deutschen und europäischen Klimapolitik verdichtet sich das Korsett an politischen und rechtlichen Instrumenten zusehends. Aktuelle Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimawende langfristig umzusetzen und politische Risiken auszugleichen.

Bei Konferenzen der globalen Klimagovernance wurden in den letzten Jahren Rekordteilnehmendenzahlen und ein starkes Medieninteresse verzeichnet. Von den Konferenzen gehen wichtige politische Signale aus, die aktuellen Reduktionspläne der Staaten bleiben jedoch hinter den Anforderungen zurück. 

Die Klimabewegung hat sich nach einer pandemiebedingten Pause in den Jahren 2020 und 2021 seither mit neuen Protestformen mediale und politische Aufmerksamkeit verschafft. Allerdings lässt sich auch eine Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen beobachten.

Die Klagetätigkeit für die Durchsetzung von Klimarecht und ambitionierteren Klimaschutz hat in Deutschland spätestens seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts im März 2021 deutlich zugenommen.