Abschluss der Debatte zur Bankenunion

 

Die Abstimmung über die vom Plenum der Ökonomen erarbeitete Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion erbrachte folgendes Ergebnis: An der Abstimmung haben sich 237 Kollegen beteiligt. Unter den abstimmenden Kollegen ist die Stellungnahme mit 219 Ja-Stimmen mit überwältigender Mehrheit angenommen worden, bei 10 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

Dies zeigt, dass unter den deutschen Volkswirten ein sehr breiter Konsens zu den Grundzügen einer europaweiten Bankenregulierung vorliegt, auch wenn einige aktuelle Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer Europäischen Bankenunion stellen, noch nicht Gegenstand der Debatte und der Stellungnahme sein konnten.

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen: Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter und Bernd Lucke

 

Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung einer Bankenunion in der Eurozone wurde am 18. Juli mit folgendem Schreiben eröffnet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf dem Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni wurde grundsätzlich die Einführung einer Bankenunion in der Eurozone beschlossen. Diese Bankenunion soll die Voraussetzung dafür sein, dass europäische Banken direkte Kredite aus dem ESM erhalten können.

Dieser Beschluss hat bereits zu lebhaften Reaktionen unter den deutschen Volkswirten geführt. Zunächst initiierte der Kollege Walter Krämer (Dortmund) eine Stellungnahme, in der vor den Gefahren einer gemeinschaftlichen Haftung im Rahmen einer Bankenunion gewarnt wird:

Krämer-Aufruf mit Unterzeichnerliste

Diese Stellungnahme hat zunächst zu einer kritischen Erwiderung von Peter Bofinger geführt.

In direkter Reaktion auf die Krämer-Stellungnahme, aber nicht als Gegenaufruf, initiierten Frank Heinemann (Berlin) und Gerhard Illing (München) eine Stellungnahme, in der die Vorteile einer EU-weiten Regulierung und Integration des europäischen Finanzsystems als Instrument zur Lösung der Euro-Krise herausgestellt werden.

Heinemann-Illing Aufruf mit Unterzeichnerliste

Beiden Stellungnahmen hat sich eine große Zahl von deutschsprachigen Volkswirten angeschlossen. Die Gemeinsamkeiten, aber auch die trennenden Elemente zwischen den beiden Stellungnahmen wurden in einem Gastbeitrag von Walter Krämer und Hans-Werner Sinn in der FAZ thematisiert:

FAZ-Beitrag von Krämer und Sinn vom 9.7.2012

Parallel zu diesen Entwicklungen hat der Sachverständigenrat ein Sondergutachten mit dem Titel „Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen“ herausgegeben, das sich unter anderem auch ausführlich mit einem langfristigen Ordnungsrahmen für den europäischen Bankensektor beschäftigt (Ziffern 50-66 des Gutachtens auf S. 27-33).

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen möchte diese laufende Diskussion um die Einführung und Ausgestaltung einer Bankenunion aufgreifen und ihr ein Forum geben. Dabei soll es insbesondere um die Frage gehen, ob und wie eine EU-weite Bankenunion inhaltlich so ausgestaltet werden kann, dass sie:

- einerseits eine wirksame Hilfe zur Stabilisierung des Bankensektors in der Eurozone und zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise leistet;

- gleichzeitig aber weder eine gemeinschaftliche Haftung für ausstehende Bankschulden übernimmt, noch Fehlanreize für das zukünftige Verhalten der europäischen Banken setzt.

Welche Elemente müsste eine so zu gestaltende Bankenunion enthalten, welche darf sie nicht enthalten?

Das Präsidium des Plenums hofft auf eine konstruktive Debatte zu diesem für die Zukunft der Eurozone sehr wichtigen Problembereich. Die Debatte ist bis Freitag, 17. August 2012 geöffnet. Im Anschluss an die Debatte soll eine Stellungnahme erarbeitet und zur Abstimmung gestellt werden, die – wo dies möglich ist – die gemeinsamen Positionen der deutschsprachigen Volkswirte zu dieser Thematik herausstellt. Damit soll auch der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass die Einschätzungen der Wirtschaftswissenschaftler zur Bankenunion sich keineswegs fundamental widersprechen, auch wenn die ursprünglichen Aufrufe von vielen Medien so interpretiert worden sind. Wo es notwendig ist, sollen in der Stellungnahme aber auch unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen zur Bankenunion nicht verschwiegen werden.

Wenn Sie an dieser Debatte teilnehmen möchten, schreiben Sie Ihren Beitrag bitte als Kommentar auf einer der folgenden Seiten:

Kommentare überwiegend zur Krämer-Sinn-Position

Kommentare überwiegend zur Heinemann-Illing Position

Andere oder beitragsübergreifende Kommentare

Mit dieser Debatte geht der Vorsitz im Präsidium des Plenums der Ökonomen auf Andreas Haufler über.

Das Präsidium des Plenums der Ökonomen
Andreas Haufler, Monika Merz, Wolfram Richter

 

Zum Plenum der Ökonomen:

Das Plenum der Ökonomen wurde 2010 gegründet, um die interessierte Öffentlichkeit zeitnah über die wissenschaftliche Einschätzung von Angelegenheiten mit herausragender nationaler Bedeutung zu informieren. Stellungnahmen des Plenums erfolgen unregelmäßig; sie stellen nicht auf das tagespolitische Geschehen sondern auf grundsätzliche Fragestellungen ab.

Wenn Sie Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre sind und am Plenum der Ökonomen mitwirken möchten, wenden Sie sich bitte an lucke at econ.uni-hamburg.de.

Die erste Stellungnahme des Plenums der Ökonomen erfolgte am 23.2.2011 zur EU-Schuldenkrise.

Text der Stellungnahme zur EU-Schuldenkrise
Diskussionsbeiträge zur Stellungnahme

Abstimmungsergebnis EU-Schuldenkrise: Abgegeben wurden 209 Stimmen. Davon votierten 190 mit “Ja”, 8 mit “Nein” und 11 mit “Enthaltung”.

Einige öffentliche Stellungnahmen von Mitgliedern des Plenums der Ökonomen zur EU-Schuldenkrise finden Sie hier.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setzen Sie ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.