Thesen zur Schuldenkrise

1. Im Mai 2010 wurde ein auf drei Jahre befristeter Rettungsschirm für überschuldete Euroländer beschlossen. Schon jetzt ist absehbar, dass aus dem temporären ein dauerhafter Rettungsschirm werden wird. Die entscheidende Frage ist daher, wie diese Hilfsmaßnahmen langfristig ausgestaltet werden.

Eine dauerhafte Garantie, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Staaten durch Kredite der Europäischen Union und der Euro-Mitgliedsländer zu sichern, wäre mit gravierenden negativen Folgen verbunden. Das Gleiche gilt für die Ausgabe von Eurobonds, die ein einheitliches Zinsniveau im Euroraum herstellen würden. Beide Maßnahmen würden hoch verschuldeten Ländern einerseits günstige Kreditkonditionen bieten und andererseits auf Dauer eine Haftung der europäischen Staatengemeinschaft für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten implizieren. Dadurch entstünden für die überschuldeten Staaten massive Anreize, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die Politik der überhöhten Verschuldung fortzusetzen.

Diese Fehlanreize können auch nicht durch begleitende Maßnahmen wie eine schärfere Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission korrigiert werden. Eine dauerhafte Garantie der Zahlungsfähigkeit überschuldeter Länder oder die Ausgabe von Eurobonds würde die gegenwärtige Schuldenkrise daher mittelfristig weiter verschärfen. Dies würde die Solidarität der solventen Länder politisch wie ökonomisch überfordern und damit letztlich das Fundament der EU untergraben.

2. Daher erfordert eine langfristige Strategie gegen Überschuldungskrisen im Euroraum die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass auch private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Schuldnerstaaten verzichten müssen.

Die potentielle Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Umschuldung führt dazu, dass Anleihen hoch verschuldeter Staaten nur mit angemessenen Risikoprämien gehandelt werden. Diese wirken einer weiteren Erhöhung der Staatsschuld in sehr viel effektiverer Weise entgegen als es politische Kontrollen oder Sanktionsdrohungen vermögen. Ist dagegen der Fall einer Überschuldung bereits eingetreten, weil die Bedienung der Zins- und Tilgungszahlungen ein dauerhaft tragfähiges Maß übersteigt, so ermöglicht die Umschuldung den betroffenen Staaten eine Verringerung der ausstehenden Schuld und damit einen finanzpolitischen Neuanfang.

Die Umschuldung verhindert daher zum einen, dass politische Reformen in den betroffenen Ländern in Frustration und Protest umschlagen, wenn trotz ehrgeiziger Sparmaßnahmen der Schuldendienst nicht nachhaltig verringert werden kann. Sie sorgt zum anderen dafür, dass das Kreditausfallrisiko zumindest teilweise von den privaten Gläubigern getragen wird, denen die Risikoprämien zufließen. Dagegen führen dauerhafte Rettungsmechanismen, die Staatsinsolvenz und Umschuldung ausschließen, zu einer systematischen Umverteilung von den Steuerzahlern der solventen Euroländer zu den Gläubigern der Schuldnerstaaten.

3. Eine Strategie gegen die Schuldenkrise, die in glaubwürdiger Weise die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz einschließt, muss sicherstellen, dass ihre Folgen nicht unkalkulierbar werden. Dazu kann es zunächst notwendig sein, die maximalen Ausfallrisiken privater Gläubiger einzugrenzen („haircut“), um bei der Einführung der ab Juni 2013 geplanten Umschuldungsklausel in neue Kreditverträge panikartige Reaktionen an den Finanzmärkten zu verhindern.

Weiterhin ist es notwendig, dass die Europäischen Union nach dem vollständigen Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung Kredite an die betroffenen Mitgliedstaaten vergibt, da private Kredite unmittelbar nach einer Staatsinsolvenz erfahrungsgemäß kaum zu erhalten sind (vgl. Gutachten des Wiss. Beirats beim BMWi, Abschnitt 3.2.3).

Schließlich ist eine wesentliche Frage, wie ein überschuldeter Staat nach abgeschlossenem Umschuldungsverfahren seine Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen kann. Da die Europäische Währungsunion nominelle Abwertungen nicht zulässt, kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit nur durch strukturelle Reformen in den betroffenen Staaten wiederhergestellt werden. Zu diesem Zweck sollte die EU umfangreiche technisch-administrative Hilfen, etwa im Bereich der Steuerverwaltung, zur Verfügung stellen. Rezessive Folgen von Strukturanpassungen werden sich dennoch nicht völlig vermeiden lassen.

4. Glaubwürdig ist ein die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz umschließendes Regelwerk nur, wenn die politischen Entscheidungsträger Anreize haben, im Krisenfall davon tatsächlich Gebrauch zu machen. Diese Anreize müssen insbesondere für die Vertreter jener Länder vorhanden sein, die die Folgen einer Insolvenz mitzutragen haben. Jeder solche Entscheidungsträger wird Nutzen und Kosten einer möglichen Insolvenz sorgfältig abwägen. Während die Kosten aus Forderungsverlusten für inländische Banken und die EZB relativ konkret und irreversibel sind, erscheint der Nutzen möglicherweise weniger greifbar.

Ferner erschweren politische Risiken die Entscheidung, denn das Plazet zu einer Insolvenz und ihren Folgen kann nicht im Vorfeld öffentlich diskutiert und parlamentarisch abgesichert werden. Politikern kann es daher verlockender erscheinen, mit neuen Garantien für das überschuldete Land Zeit zu gewinnen, als ohne parlamentarische Absicherung einer Insolvenz mit nachfolgenden Hilfeleistungen zuzustimmen. Daher könnte es wünschenswert sein, die Feststellung des Insolvenzfalles einer unabhängigen Institution, z. B. dem Internationalen Währungsfonds, zu übertragen. Erst nach der Feststellung des Insolvenzfalles sollten solvente Partnerländer über mögliche Hilfen entscheiden.

5. Die Schuldenkrise der Europäischen Union kann zu drei denkbaren Ergebnissen führen. Sie kann erstens durch reales Wachstum in den überschuldeten Ländern überwunden werden. Sie kann zweitens durch eine Insolvenz der betroffenen Staaten mit anschließenden, wohl durchdachten Hilfsmaßnahmen entschärft werden. Und sie kann drittens zu einer Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Mitgliedstaaten führen, sei es durch höhere Steuern oder durch höhere Inflation in der gesamten EU.

Die Risiken einer Politik, die ausschließlich auf die erste und günstigste dieser Möglichkeiten setzt, sind beträchtlich. Niemand kann heute absehen, ob die betroffenen Staaten die Kraft aufbringen werden, die durch die europäischen Rettungsmechanismen noch weiter gesteigerte Verschuldung zu tilgen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, für den Fall des Scheiterns des Europäischen Rettungsschirms Vorsorge zu treffen und – gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten – unverzüglich einen detaillierten Insolvenzplan für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten auszuarbeiten, der den oben angesprochenen Erfordernissen entspricht. Nur so kann verhindert werden, dass die Europäische Union auf die dritte Alternative zusteuert, mit fatalen Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration.

Weiterführende Links:

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, Nov 2010

Zehn Regeln zur Rettung des Euro, FAZ vom 18. Juni 2010

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11 Antworten auf Thesen zur Schuldenkrise

  1. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sagt:

    Für mein Dafürhalten sollte ein Plan B für das Szenario “Zerfall der Eurozone/Austritt einzelner Mitglieder/Währungsumstellung” nicht aus den Augen verloren werden. Dieser Plan B sollte auch offen nach außen getragen werden, um im Sinne eines fehlerfreundlichen Handelns für entsprechende Entwicklungen vorbereitet zu sein. Zugleich sollte ganz klar gemacht werden, dass ein Zerfall der Eurozone oder bspw. die Gründung einer Nord-/Süd-Währungsunion keinesfalls der europäischen Idee schaden würde. Vielmehr dürfte die Fortsetzung der eingeschlagenen Richtung (monetärer und fiskalischer Bail-Out; bundesstaatliche Transfer- und Harmonisierungssysteme) den Frieden und die Akzeptanz des Europäischen Hauses gefährden.

    • Dass man einen Plan B fordert, halte ich für richtig. Das steht für den Insolvenzfall in den Thesen auch bereits drin, aber vielleicht sollte man das noch etwas allgemeiner formulieren.
      Den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone würde ich nicht fordern wollen, weil damit die disziplinerende Kraft der gemeinsamen Währung aufgegeben wird. Die Anstrengungen, die Griechenland jetzt unternimmt, würden wir m. E. nicht sehen, wenn Griechenland eine Weichwährung einführen oder einem entsprechenden Verbund beitreten könnte.

  2. Lutz Arnold, Universität Regensburg sagt:

    Liebe KollegInnen,

    meines Erachtens hat die Debatte um eine “potentielle Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Umschuldung” durch den aktuellen Rettungsschirm einen völlig falschen “Anker” erhalten. Wir als Ökonomen sollten doch zuerst einmal betonen, dass die Inhaber riskanter Assets das Risiko auch tragen. Die Frage ist, inwieweit – hiervon abweichend – EWU-Länder einspringen sollten. Man sollte Hilfen auf die “systemisch wichtigen” Gläubiger – sprich: Banken mit Kreditgeschäft – beschränken (vgl. Abschnitt 2.2.4 des BMWi-Gutachtens). Ja, das schafft moral hazard. Aber die Rettung der systemisch wichtigen und aller anderen Gläubiger schafft noch mehr moral hazard.

    In diesem Zusammenhang: Im Jahr zum Ende 2008 hat die Deutsche Börse ziemlich genau $1.000 Mrd. verloren (s. http://www.world-exchanges.org/statistics/time-series/market-capitalization). Die Makroökonomie verträgt hohe Vermögensverluste “systemisch unwichtiger” Gläubiger.

    Ein kleinerer Punkt: Ein Staat wird sicher zahlungsunwillig, bevor er zahlungsunfähig wird (vgl. S. 18 des BMWi-Gutachtens). Griechenland würde sicher auch Auslandsschulden in Höhe von 100% seines BIPs zu 6% oder 8% Zinsen bedienen können. Es wird aber auf Dauer nicht 6% oder 8% seines BIPs ins Ausland transferieren.

    Freundliche Grüße

    Lutz Arnold

  3. Hans-Werner Sinn, Ludwig-Maximilians-Universität München sagt:

    Das Papier sollte auch noch auf folgende Themen eingehen, die sich in den letzten Tagen in den Vordergrund geschoben haben.

    1. Freiwilliger Haircut mithilfe von Krediten des EMS. Geht meines Erachtens nicht, ohne dass man bei Fälligkeit einen echten Haircut androht, der noch schlechter ist. Ohne letzteren springen die Kurse sofort hoch.

    2. Rettungsschirm reicht angeblich nicht. Diese Behauptung ist falsch.

    Erstens:
    Das Volumen, das von AAA-gerateten Ländern (Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland) zur Verfügung gestellt wird, beträgt, wenn man die GIPS-Länder als Stepping-out guarantors betrachtet,
    für Deutschland 143,27 Mrd. Euro
    für Frankreich 107,59 Mrd. Euro (inklusive des 20%-Aufschlags, auf den diese beiden Länder ihre M Mehrzahlung begrenzt haben)
    für die Niederlande 30,97 Mrd. Euro,
    für Österreich 15,08 Mrd. Euro,
    für Finnland 9,74 Mrd. Euro und
    für Luxemburg 1,36 Mrd. Euro,

    In der Summe liegt die AAA-gesicherte Haftung über die EFSF also bei 308 Mrd. Euro.

    Die 250 Mrd., die in der Presse genannt werden, berücksichtigen nicht, dass die hilfsbedürftigen Länder stepping out guaranters sind, was die Quoten der anderen Länder erhöht. Das ist aber im Vertrag vom Mai ganz klar geregelt. Nur Deutschland und Frankreich haben meines Wissens, abweichend von dem Vertrag, die Höherskalierung, die sich dadurch ergab, auf 20% begrenzt. Sollte die 20%-Grenze auch für andere AAA-Länder gelten, wären noch maximal 2 Mrd. von den 308 Mrd. abzuziehen.

    Es kommen hinzu
    vom EU-Topf gemäß § 122 AEUV 60 Mrd. Euro.

    Aus den 250 Mrd. IWF-Hilfen anteilig, (368/500)x250, 184 Mrd. Euro.

    In der Summe über EFSF, EU und IWF ist das eine Haftungssumme von 552 Mrd. Euro.

    Nicht gezählt ist hierbei die Hilfe der EZB in Form des Aufkaufs von problematischen Staatspapieren, die mittlerweile gegen 80 Mrd. Euro geht.

    Zweitens: Der Refinanzierungsbedarf von Portugal, Spanien und Irland liegt bis 2013 nach den Auskünften der nationalen Schuldenverwaltungen bei 310 Mrd. Euro.

    Rechnet man noch eine erlaubte Nettoneuverschuldung nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Höhe von 3% des jeweiligen BIP hinzu, so liegt der gesamte Finanzierungsbedarf der drei Länder bis 2013 bei 434 Mrd. Euro.

    Der Schirm reicht also. Er ist 118 Mrd. Euro zu groß. Den drei zu finanzierenden Krisenländern könnte sogar eine weit über 3% hinausgehende Nettoneuverschuldung zugestanden werden.

    Man muss vielleicht diese Zahlen nicht direkt in unserer Stellungnahme zitieren, aber man sollte schon eine Aussage dazu machen, dass die Aufstockung des EFSF offenkundig für andere Zwecke gebraucht wird, die man nicht ehrlich ausspricht. Konkret geht es ja um den Wunsch der EZB, dass der Luxemburger Fonds in Zukunft an ihrer Stelle den Kauf der problematischen Staatspapiere übernimmt. Das sind dann faktisch Eurobonds.

  4. Zur These 1:
    Eurobonds beseitigen keineswegs den Anreiz zu solider Haushaltsführung. Der Vorschlag vom Ende 2010 war, dass die Euro-Länder einen gewissen Anteil, z.B. 40%, des BIP über Eurobonds aufnehmen können, die restlichen Schulden jedoch über nationale Schuldverschreibungen finanziert werden müssen. Zudem sollen die Eurobonds bevorrechtigt sein, so dass im Falle einer Umschuldung die Rückzahlung von Eurobonds erst dann gestreckt oder ausgesetzt wird, wenn alle nationalen Schulden vollständig ausfallen. Dies ist zweifellos ein extremes Szenario, dessen Wahrscheinlichkeit so gering ist, dass Eurobonds auch ohne Solidargemeinschaft ein AAA-rating verdienen.

    Sollte das BIP eines Landes so stark schrumpfen, dass eine Umschuldung der von diesem Land gezogenen Euro-Bonds nötig ist um die Gesamtschulden auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, wäre ohnehin mit Solidaritätsaktionen der anderen Länder zu rechnen. Eurobonds erhöhen daher auch nicht die Zinslast derjenigen Länder, die für sich eine solide Finanzpolitik reklamieren.

    Die nationalen Bonds unsolider Länder sind dann allerdings mit höheren Risiken behaftet, weil sie bei einer eventuellen Umschuldung stärker einbezogen werden müssten. Risikoaufschläge sind bei diesem Vorschlag nur für nationale Schuldverschreibungen zu erwarten, also für Schulden oberhalb der 40%-Marke. Hier schlagen sich die Einschätzungen des Marktes umso stärker nieder, was den Anreiz zur Vermeidung exzessiver Schulden sogar erhöht! Schließlich müssen fast alle Länder für ihre marginalen Kredite mit den Zinsen nationaler Bonds kalkulieren. Je stärker diese von der Haushaltsdisziplin beeinflusst werden, umso größer ist der Anreiz zu solider Haushaltsführung.
    (vgl. hierzu auch den Kommentar von Stephan Klasen in diesem Forum)

    Ein Nebeneffekt von Eurobonds wäre übrigens deren Attraktivität auf den internationalen Finanzmärkten als der Welt sicherste Schuldverschreibungen.

    Zur These 2:
    Durch eine Einführung von Eurobonds wird es umso wichtiger Regeln für die eventuelle Umschuldung nationaler Schuldverschreibungen aufzustellen, die von den Käufern dieser Bonds auch akzeptiert werden. Collective action clauses für nationale Schuldverschreibungen sind daher ein notwendiges Instrument um die Einführung von Eurobonds zu begleiten.

    Ohne collective action clauses würde sich die Bevorrechtigung von Eurobonds rechtlich nicht umsetzen lassen. In der Grauzone des Rechtsanspruchs auf Rückzahlung käme es ohne collective action clauses zu Verhandlungslösungen, bei denen wahrscheinlich auch die Eurobonds einbezogen würden bzw. (um die Garantie aufrechtzuerhalten) solvente Euro-Länder Geld zuschießen müssten um die Halter von Eurobonds vor dem haircut zu bewahren, gegen den sich die Halter nationaler Bonds erfolgreich wehren könnten, wenn die Eurobonds nicht einbezogen würden.

    Zur These 4:
    Die Bedingungen unter denen es zu einer Umschuldung kommt und die Höhe eines haircuts sind letztlich in jedem Einzelfall Verhandlungssache und lassen sich daher theoretisch nicht vorhersagen. Ökonomische Theorie kann hier lediglich Aussagen über die Drohpunkte treffen, die aus dem Scheitern von Verhandlungen resultieren. Diese Drohpunkte grenzen zugleich die Menge der möglichen Verhandlungsergebnisse ein. Transparente internationale Regeln oder Entscheidungsgremien können dabei hilfreich sein, aber auch das Gegenteil bewirken, indem sie einen Anreiz zu strategischen default bieten. Es gibt dazu meines Wissens keine eindeutigen Ergebnisse der Wirtschaftsforschung. An dieser offenen Frage ist (soweit ich mich erinnere) die Einführung von collective action clauses nach der Asienkrise 1997/98 gescheitert.

    Eurobonds haben auch auf die Drohpunkte einen Einfluss. Wenn nach einem Staatsbankrott, durch den die Gesamtschuldenlast auf 40% des BIP reduziert wird, die betroffene Wirtschaft wieder wächst, kann sich der betreffende Staat über Eurobonds zumindest bis zu 40% seines zusätzlichen BIP mit neuen Eurobonds finanzieren. Dies verringert die Gefahren einer Staatsinsolvenz und erhöht möglicherweise die Bereitschaft eine Insolvenz auch tatsächlich umzusetzen.

    Freundliche Grüße, Frank Heinemann

  5. Manfred JM Neumann, Universität Bonn sagt:

    Liebe Kollegen,

    vielleicht ist es geraten, eine These zur EZB aufzunehmen. Zur Anregung folgender knapper Text:
    “6. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik in den Dienst der Stützung überschuldeter Staaten gestellt. Sie begünstigt mit dem selektiven Ankauf hochriskanter Staatsanleihen einzelne Mitgliedstaaten. Das kann Begehrlichkeiten auch bei anderen Staaten, wie beispielsweise Italien, wecken und gefährdet die Reputation und die Unabhängigkeit der EZB. Sie sollte sich daher wieder auf die ihr im Vertrag vorgegebene Aufgabe der Geldwertsicherung konzentrieren und es den Regierungen der Euro-Mitgliedstaaten überlassen, wie sie mit den Überschuldungsproblemen umgehen wollen. “

  6. Andreas Haufler, Ludwig-Maximilians-Universität München sagt:

    Vielleicht sollte das Plenum aus aktuellem Anlass auch Stellung zum Vorschlag eines “Wirtschaftspaktes” beziehen, der das Ziel hat, verschiedene Bereiche der Wirtschaftspolitik (genannt werden Lohnpolitik, Steuerpolitik und Rentenpolitik) im Euroraum zu koordinieren. Das Für und Wider einer solchen Koordination ist ein eigenes Thema, das weit über die Schuldenkrise hinausreicht und hier nicht detailliert behandelt werden soll. Aber auch bei einer grundsätzlich positiven Einstellung gegenüber einer wirtschaftspolitischen Koordination im Euroraum ist dieses Instrument in meiner Einschätzung nicht zur Bekämpfung der akuten Schuldenkrise geeignet. Zum einen wird eine Einigung auf koordinierte wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen nach allen bisherigen Erfahrungen (z.B. im Bereich der Steuerpolitik) sehr lange dauern, wenn sie überhaupt gelingt. Zum anderen werden koordinierte Politikmaßnahmen immer nur partiell sein und deshalb das Staatsdefizit der einzelnen Euro-Mitgliedsländer letztlich nicht steuern können. Daher ist eine Koordination der Wirtschaftspolitik kein Ersatz für die in den obigen Thesen vorgeschlagenen Maßnahmen.

  7. Ich denke auch, dass die Thesen noch einmal auf die neuesten Vorstellungen der Bundesregierung Bezug nehmen sollten. Neben einer klaren Charakterisierung des “Wirtschaftspakts” als eines Ablenkungsmanövers sollte m. E. auch darauf eingegangen werden, wovon abgelenkt werden soll: Von Erhöhung und Verdauerung des Rettungsschirms. Insbesondere sollten wir darauf hinweisen, dass dadurch erneut gesteigerte Risiken für die deutschen Steuerzahler entstehen, ohne dass überzeugend begründet wird, weshalb dies notwendig oder sinnvoll ist. Die Zahlen, mit denen Hans-Werner Sinn belegt, dass das jetzige Volumen des Schirms ausreicht, stehen m. W. unwidersprochen im Raum.

  8. Die wenigsten Ökonomen werden den angekündigten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ für ein geeignetes Instrument begreifen, Europas institutionelle Probleme nachhaltig zu lösen. Wettbewerbsfähigkeit kann nun mal nicht staatlich verordnet werden, sie ist vielmehr das Ergebnis eines funktionierenden Wettbewerbs autonom handelnder Akteure. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit setzt aber auf staatlich/bürokratisch verordnete Maßnahmen, statt das Eigeninteresse der Staaten zu stärken.

    Der Pakt wird von daher in erster Linie die Funktion haben, gegenüber den Kapitalmärkten Handlungsfähigkeit der Politik zu demonstrieren und die Bereitschaft des europäischen Steuerzahlers zu mobilisieren, überschuldeten Ländern zu helfen. Die Gefahr ist groß, dass die geordnete Staatsinsolvenz überschuldeter Länder zu einer immer weniger realistischen Handlungsoption verkommt. Sie ist für Politiker aus den in der 4. These angedeuteten Gründen sowieso unattraktiv bzw. allenfalls „ultima ratio“. Von daher frage ich mich, wie man institutionell sicherstellen kann, dass die handelnden Akteure eine Staatsinsolvenz als unabwendbar akzeptieren, statt mit weiteren Garantien, Ankündigungen von Pakten etc. zu lange auf Zeit zu spielen? Diese Frage sollte m.E. im Zentrum der Diskussion stehen.

    Der Vorschlag, die Feststellung des Insolvenzfalles einer unabhängigen Institution, z. B. dem Internationalen Währungsfonds, zu übertragen, zielt weniger darauf, die Anreize überschuldeter Länder zu verändern. Der Vorschlag will vielmehr den potenziell Hilfe gewährenden Ländern die Möglichkeit nehmen, die Insolvenz durch nicht zahlungswirksame Zusagen zu verschleppen. Insofern kann man den Vorschlag auch als den Versuch deuten, die Forderung nach einem No-Bail-out auf der Ebene der Verpflichtungen institutionell zu verankern, statt lediglich auf der Ebene der Zahlungswirksamkeit, wo sie bereits unterlaufen wird.

  9. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll ja eine Staatsinsolvenz als letzte Möglichkeit vollzogen werden, aber die EU soll bei Illiquidität helfen dürfen. Dazu sollten die Thesen Stellung beziehen, und zwar m. E. wie folgt:

    Wenn ein Staat nur illiquide ist, steht es ihm frei, seine Gläubiger davon zu überzeugen und eine Restrukturierung der Schulden bei gleichem Barwert auszuhandeln. Eine Intervention der EU ist dann nicht erforderlich. Wenn aber die Gläubiger nicht zu überzeugen sind, dass “nur” Illiquidität vorliegt, dann sollte sich die EU über diese Einschätzung nicht hinwegsetzen dürfen, sondern müsste Insolvenz unterstellen.

  10. Karl-Heinz Paqué, Universität Magdeburg sagt:

    Ich stimme Punkt 1, Abschnitt 1 (vollständig) und Abschnitt 2 (Sätze 1 und 2) vollständig zu. Also: Es gibt keinen Grund für eine Erweiterung des Rettungsschirms, denn er ist ja nur zu 20 Prozent ausgeschöpft. Ich bin deshalb – wie die Stellungnahme selbst – gegen die Erweiterung des Rettungsschirms.

    Allerdings stimme ich der zentralen Botschaft des gesamten Restes (ab Satz 3 von Punkt 1, Abschnitt 2, bis einschließlich Punkt 6) der Stellungnahme nicht zu, wenngleich ich viele einzelne Punkte der Diagnose, auf die ich hier nicht weiter eingehe, durchaus teile. Die zentrale Botschaft der Stellungnahme ist ein Plädoyer für eine wohl definierte Insolvenzordnung mit klarem vorab definiertem Regelwerk. Ich lehne dies ab, und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen:

    • Grundsätzlich steht jedes Regelwerk vor dem Problem, dass es nur seine positiven Wirkungen entfalten kann, wenn es im Krisenfall auch wirklich eingehalten wird. Ansonsten entsteht ein massiver Vertrauensschaden, der wahrscheinlich weit größer ist als jener, der entstanden wäre, hätte man das Regelwerk nicht so definiert. Genau dies war das Problem der Verletzung der harten No-Bail-Out-Klausel (des klarsten und einfachsten denkbaren Regelwerkes) an jenem denkwürdigen Wochenende des 8./9. Mai 2010. Gerade nach dieser Erfahrung spricht wenig dafür, dass in zukünftigen Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder ein Insolvenzverfahren im Sinne der Stellungnahme durchgeführt werden kann. Der politische Druck in Richtung einer umfassenden Hilfsaktion zur Verhinderung der Insolvenz würde wieder enorm stark werden und zu einer entsprechenden politischen Antwort führen. Die EU würde dann vollends ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

    • Der letztliche Grund für den politischen Druck, den ich für den Krisenfall stets vermute, ist nicht die „Rettung des Euro“ als stabiler Währung, wie die Politik in solchen Fällen offenbar gerne behauptet, sondern die „Rettung der nationalen Ehre“, wie sie – für uns Ökonomen bedauerlicherweise – in der Öffentlichkeit verstanden wird. Nationen sind eben doch keine Unternehmen oder werden zumindest so nicht gesehen. Dies gilt fast unabhängig von der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung des Landes, wie man diese auch konkret definiert: (i) Ist ein Land nach allen Maßstäben „klein“ und „unbedeutend“ (sagen wir: Malta), wird das Unverständnis groß sein, ein solches Land in die Insolvenz zu entlassen, wo doch ein EU-Hilfspaket gar nicht „teuer“ wäre. (ii) Ist ein Land „groß“ oder „bedeutend“ (sagen wir, Spanien), so werden systemische Risiken und vor allem das politische Gewicht des Landes ins Feld geführt. Der Fall Griechenland – in der Größe irgendwo zwischen Malta und Spanien und vom wirtschaftlichen Gewicht eher bescheiden – hat deutlich gemacht, wie schwierig es politisch ist, eine Insolvenz zuzulassen.

    • Die jüngste Erfahrung mit Griechenland (und auch Irland) hat allerdings auch gezeigt, was im Falle der ad-hoc-Hilfe möglich ist, nämlich ein überaus hartes nationales Austeritätsprogramm mit drastischen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, gekoppelt mit radikalen angebotspolitischen Maßnahmen, z. B. in Griechenland einer überfälligen Deregulierung des Transportwesens, die unter normalen Umständen völlig undenkbar gewesen wären und offenbar noch nicht einmal wirklich unpopulär sind (jedenfalls gewann die dafür verantwortliche PASOK-Partei die jüngsten Regionalwahlen!). Es ist sogar denkbar, dass irgendwann ein „haircut“ folgen könnte, allerdings aus meiner Sicht erst dann, wenn der Politikschwenk erkennbar „greift“ und gewisse Wachstumserfolge zeitigt und dies von den Kapitalmärkten ein Stück weit honoriert wird (so vorgeschlagen von THE ECONOMIST vom 15. 01.11, S. 72-74). Das wäre dann auch ein geeigneter (und dann glaubwürdiger!) Zeitpunkt für die Einführung von nationalen Regeln zur künftigen Fiskaldisziplin, etwa einen Schuldenbremse im deutschen oder Schweizer Stil. Genau in diese Richtung sollte deshalb zu gegebener Zeit der politische Druck von Seiten Deutschlands wirken.

    Kurzum: Ich würde derzeit empfehlen, gar nichts zu tun – keine Erweiterung des Rettungsschirms, aber auch keine Einführung einer Insolvenzordnung. Stattdessen würde ich empfehlen abzuwarten und zu gegebener Zeit auf die Einführung nationaler Regeln der Fiskaldisziplin zu drängen. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, weiß ich nicht. Gleichwohl sehe ich gute Gründe für die Vermutung, dass sich die öffentliche Meinung in den Krisenländern nach den nationalen Katastrophen, durch die sie derzeit gehen, in Richtung Stabilitätsbewusstsein verschieben wird – so wie die deutsche Öffentlichkeit durch die Erfahrung der Hyperinflation und zweier Währungsreformen erst ihre Sensibilität für Preisstabilität entwickelte. Erzwingen kann man dieses Bewusstsein allerdings nicht. Mit der Einführung des Euro hat man sich eben ein Stück weit in diese politische Risikogemeinschaft begeben und damit gemeinsame Verantwortung übernommen. Hier gilt der Satz aus Goethes Faust: „Das Erste steht uns frei, beim Zweiten sind wir Knechte.“

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