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Jetzt transparente AStA-Bildung!

Für eine starke Interessenvertretung in der neuen Legislatur

Vor rund drei Wochen fand die Auszählung der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) statt. Es beteiligten sich 25,4 Prozent der Studierenden an der Wahl. Wir freuen uns über die zwar immer noch geringe, aber dennoch rekordverdächtig hohe Wahlbeteiligung! Nun gilt es, diese im bundesweiten Vergleich sehr gute Legitimation auf den zu bildenden AStA zu übertragen und für die kommenden Legislaturperiode eine starke studentische Interessenvertretung zu schaffen.

Nach Verlusten bei der letzten Wahl hat die derzeitige AStA-Koalition bei dieser Wahl erneut an Zuspruch verloren. Unmittelbar nach der diesjährigen Wahl erklärten jedoch die Listen des aktuellen AStA, ihre Koalition sei bestätigt worden. Das können wir nicht erkennen! Keine Liste außerhalb der aktuellen Koalition ist mit der Aussage angetreten, den bisherigen AStA zu stützen! Eine Mehrheit ergäbe sich jedoch nur unter Hinzunahme weiterer Listen. Es hat aber beispielsweise die EPB-Liste an verschiedenen Stellen erklärt, kein Mehrheitsbeschaffer für die derzeitige Koalition zu sein. Und auch die Geisteswissenschaften-Liste hat stets ihre Unabhängigkeit betont. Es widerspräche jedem politischen Anstand, diese oder andere Listen ohne viel Federlesens einzugemeinden.

Wir sehen nicht, dass hier ein AStA wiedergewählt worden ist. Weshalb? Die bisherige StuPa-Opposition erhielt 20 Sitze, die Koalition dagegen nur 18; (neu) hinzu kommen EPB- und Geisteswissenschaften-Liste sowie die Piraten HSG – drei Listen mit insg. 9 Sitzen. Aus unserer Sicht ist es erkennbarer WählerInnenwille, dass die Fraktionen des neuen Studierendenparlaments nach programmatischen Übereinstimmungen suchen und auf dieser Grundlage einen neuen AStA bilden.

Wir fordern insbesondere von den größten Listen im Studierendenparlament, CampusGrün (8 Sitze), Regenbogen/AL (6 Sitze), sowie den Jusos, der Geiwi- und der Wiwi-Liste (jeweils 5 Sitze), die transparente, nachvollziehbare und an programmatischen Aussagen orientierte Bildung einer politischen Studierendenvertretung. Hierfür müssen neue Wege gegangen werden und alte Gräben überwunden werden.

Viele Studierende engagierten sich in den vergangenen Semestern innerhalb der Verfassten Studierendenschaft (FSRe, AStA) und den Gremien der Universität (v.a. Fakultätsräte und die Gremien der Fachbereiche), aber insbesondere darüber hinaus (Boykott, Bildungsstreik, Unsereuni-Bewegung) für eine nachhaltigere Bildungs- und Hochschulpolitik. Wir glauben, dass viele ihrer Ideen von den meisten Fraktionen im StuPa geteilt werden. Gemeinsame Ziele wie die Abschaffung von Studiengebühren, eine Stärkung der Mitbestimmung an der Universität, das Eintreten für die Volluniversität Hamburg sowie die Kritik am neoliberalen Umbau des Hochschulwesens sollten deshalb die Leitlinien eines neuen AStA sein.

Für eine starke studentische Interessenvertretung in der neuen Legislaturperiode!

FSR Sozialwissenschaften,
Februar 2010

Hintergründe

Hier eine Zusammenstellung mit weiteren Links zum Thema (ohne dass wir zwangsläufig allen davon zustimmen):

 

Informiert euch auch auf den Seiten der hochschulpolitischen Gruppierungen! Eine Linkliste haben die bei grafik linkStupanews.

Flugblatt

FSRSozWiss_TranspararenteAStABildung.pdf

Erklärung als PDF