Langsam überschlagen sich die Ereignisse um die Wahlen zum Studierendenparlament und die Lage wird immer undurchsichtiger. Fakt ist, dass es bisher keinen neuen AStA gibt, obwohl die Wahlen schon lange beendet sind. Hier ein Versuch zur Ordnung der Ereignisse.

Wahlen für ungültig erklärt
Am 5. Mai hat der Ältestenrat des alten Studierendenparlaments die Wahlen zum Studierendenparlament für ungültig erklärt. Auslöser für diese Entscheidung waren anscheinend Unklarheiten bei der Stimmauszählung. Wegen nur einer Stimme mehr hätte die Jura-Liste drei statt zwei Sitze bekommen, während der Regenbogen einen Sitz weniger bekommen hätte. Das Problem ist, dass diese eine Stimme für die Jura-Liste auf einem nur zu zwei Dritteln vorhandenen Stimmzettel vorhanden war.

Die Lager im neuen StuPa
Mit diesem Sitz mehr hätte es einen Patt zwischen zwei Lagern im Stupa gegeben. Auf der einen Seite wären folgende Listen gewesen (Sitze):
Regenbogen (4), Liste Links (1), Fachschaftsliste (3), Grüne Hochschulgruppe (3), Harte Zeiten (Juso-HSG alt, 1), Fachschaftsbündnis (2) sowie drei HWP-Vertreter, zusammen 17 Sitze, auf der anderen folgende Listen:
Jura-Liste (3), Juso-Hsg (2), Sprach- und Geisteswissenschaften (4), Liste Erziehungswissenschaften (1), Wiwi-Liste (3), LUST (1), Min-Liste (2), Kulturkombinat (1), Mediziner-Liste (2) zusammen 19 Sitze. Außerdem hat der RCDS noch zwei Sitze, der aber weder einem linken AStA noch einen mit Beteiligung des Kulturkombinats, gegen das er anscheinend gerade klagt, zustimmen würde.

Gründe und Folgen
Da der Ältestenrat des Studierendenparlaments keine Entscheidung über einzelne Stimmen fällen kann, musste er über die ganze Wahl entscheiden. Gerade bei den knappen Mehrheitsverhältnissen ist diese eine Stimme von größter Bedeutung. Diverse Listen des zweiten Lagers haben inzwischen Rechtsmittel gegen diese Entscheidung angekündigt, womit die juristischen Scharmützel um die Stupa-Wahlen in eine neue Runde gehen dürften.
Somit wird vorerst der schon "Pattex-AStA" genannte AStA der letzten Wahlperiode bis zur Wahl eines neuen AStAs kommissarisch im Amt bleiben. Allerdings kann er nicht mehr über die vollen Finanzmittel verfügen, da das Budget bis auf die laufenden Kosten eingefrohren ist.

Neuste Entwicklungen
Inzwischen hat sich auch der Uni-Präsident in die Debatte eingeschaltet und in seiner Funktion als Rechtsaufsicht für das StuPa und den Ältestenrat das neue StuPa aufgefordert, zu einer Sitzung zusammen zu treten. Außerdem hält er die Wahlen für gültig. Außerdem haben Listen, die aller Vorraussicht nach die Mehrheit stellen würden (Jura-Liste, Wiwi-Liste und andere) einen Gegen-AStA (basta) gegründet.

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