Von: Barnabas Crocker

Hier ein Bericht der Vollversammlung vom Mittwoch, dem 28.10.2004, auf der u.a. der FSR entlastet und neu gewählt wurde.

Kurzbericht zur Vollversammlung am 27.10.2004

1. Berichte

a) Rechenschaftsbericht des FSR

Der FSR legt Rechenschaftsbericht ab. Schwerpunkt der Arbeit im letzten Semester waren die Auseindersetzungen um die Streichung bzw. Verlegung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und zu der durch Dohnanyi-Kommision und Senator Dräger gefordeten Fusion des FBs 05 mit der HWP und den Wirtschaftswissenschaften. Die komplette Streichung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte (SoWi) konnte verhindert werden. Das Fach wird an den FB Geschichte verlagert. Für die SoWis soll es demnächst eine eigene Vollversammlung geben auf der über die weitere Zukunft des Studienganges beraten wird. Eine Stellungnahme von Herrn Kopitsch kann im aktuellen KVV nachgelesen werden Anfang letzten Semesters legte die ‚Moderationsrunde’ zur Zusammenlegung der Sozialwissenschaften, HWP und der Wirtschaftswissenschaften sein Abschlusspapier vor. In dem Papier ist ebenfalls eine kritische Stellungnahme des FSR enthalten. Insgesamt kam es zu keiner Einigung. Bisher ist seitdem der Fusionsprozess kaum weiter vorangeschritten. Derzeit soll bei dem Uni-Präsidenten, der HWP-Präsidenten und vermutlich bei den betroffenen Dekanen ein Geheimpapier der Wissenschaftsbehörde vorliegen welches Details regeln soll.
Auf die Veröffentlichung dieses Papiers wird von Seiten der Uni gedrängt.
Desweiteren hat der FSR ein KVV erstellt und die FB-Party organisiert. Ein Finanzbericht liegt vor.

b) Streichungen

Als Gast berichtete Alexandra vom FSR Geschichte über die geplanten Streichungen von Professorenstellen an der Universität. Die Gesites-, Kultur-, und Sprachwissenschaftlichen Fächer sind hiervon besonders betroffen. Dort sollen ca. 50% der Stellen gestrichen werden und teilweise durch wiss. Mitarbeiter ersetzt werden. Dadurch sind viele Fächer in ihrer Existens bedroht. Nach dem der FSR ein internes Papier (Entwurf der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Universität und Behörde) hierzu veröffentlichte kam es zu Protesten an der Uni und kritischen Stimmen in der Presse bis in die FAZ hinein. Senator Dräger musste mitlerweile von diesem Plänen öffentlich abstand nehmen, dennoch dürfte diese Auseinandersetzung keineswegs ausgestanden sein.

c) Fakultätengesetz

Seitens der Behörde liegt der Entwurf für ein Gesetz zur Fakultätenbildung an der Uni vor. Erfreulicherweise ist die Auflösung der HWP und die Fusion von FB Sozialwissenschaften, FB Wirtschaftswissenschaften und HWP hier noch nicht verfügt. Ansonsten enthält das Gesetz allerdings etliche Bestimmungen zur Entdemokratisierung der Uni.

d) Bundesweite Kampagne gegen Studiengebühren Da derzeit sechs CDU-geführte Bundesländer gegen das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und diese Unter der Leitung von Jörg Dräger ein Modell für Studiengebühren ab dem 1.
Semester entwickeln ist derzeit eine bundesweite Kampagne zum erhalt und Ausbau des Studiengebührenverbotes in Planung. Da neben der Einführung von Studiengebühren auch die Einschränkung der Möglichkeiten der studentischen Selbstverwaltung eingeschränkt werden sollen wird dies ebenfalls Inhalt der Kampagne sein.
Die Kampagne wird geplant von freien zusammenschluss der Studierendenschaften
(fzs: Dachverband der ASten, USten, und StuRäs), dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs) und dem Bündnis für Politisches Mandat und Meinungsfreiheit (PM). Beginnen wird die Kampagne kommende Woche (1.11-5.11.) mit bundesweit stattfinden Vollversammlungen in den verschiedenen Unis. Weitere Infos gibt es unter www.kein-spiel-mit-bildung.de


2. Diskussion weiteres Vorgehen

Das weitere Vorgehen wurde Diskutiert. Alle Redebeiträge deckten sich dahingehend, dass die aktuelle Lage einen drastischen Angriff auf die Hochschulen, dem Widerstand entgegen gestellt werden muss.
Diskutiert wurde ein Vorschlag durch einen Warnstreik des Pferdestalls am Di, den 2.11. auf die besondere Lage aufmerksam zu machen und auf die Uniweite Vollversammlung am darauf folgenden Tag zu mobilisieren. Nach kontroverser Diskussion standen drei Vorschläge zur Auswahl: 1. Beschluss des Warnstreiks, 2. Weitere VV am Montag (1.11.) zur Beratung über einen Warnstreik, 3. Kein Warnstreik. Der Warnstreik am 2.11. wurde von der Vollversammlung mehrheitlich Beschlossen. Es soll aber am Dienstag nur einen Aktionstag am Stall geben ohne dass das gebauede vollstaendig blockiert werden soll.

Hier trotzdem das genaue Abstimmungsergebnis:

• Streik ohne erneute VV: 22
• Streik nach erneutem VV Beschluss: 14
• Gegen Streik und VV: 8

3. Wahl des FSR

a) Der alte FSR wurde entlastet.
b) Ein neuer FSR wurde berufen, in dem sich neben vielen Altmitgliedern diverse Neulinge befinden. Eine komplette Liste kann im FSR-Büro eingesehen werden.