Public Financial Management
Kommunaler Schutzschirm des Landes Hessen
Im Rahmen eines generellen Wandels von der bürokratischen Steuerung zu einer Managementorientierung öffentlicher Verwaltungen befindet sich das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen seit geraumer Zeit weltweit in einem fundamentalen Umbruch. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind unterstützt von den Innenministerien erhebliche Anstrengungen zur Modernisierung unternommen und bereits eine breite, nahezu flächendeckende Implementierung erreicht worden.
Eine zentrale Funktion des öffentlichen Rechnungswesens ist der Schutz der heutigen und zukünftigen Generationen vor unangemessenen ökonomischen Belastungen durch staatliche und kommunale Entscheidungen. Während auf Initiative der Föderalismuskommission II im Jahre 2009 eine neue (staatliche) Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden ist, stellt sich auch für die kommunale Ebene die Frage, wie auch hier, in teils strukturell höchst verschuldeten Gebietskörperschaften, eine nachhaltiges Haushaltssteuerung zum Schutze intergenerativer Gerechtigkeit etabliert werden kann. Es besteht ein offenkundiger Bedarf nach neuen fiskalischen Regelungen und Verfahrensweisen zur Reduktion öffentlicher Verschuldung auf Basis des Informationsangebots des reformierten öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens.
Vor diesem Hintergrund führt die Universität Hamburg in Kooperation mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen ein Projekt zum sog. "Kommunalen Schutzschirm" des Landes Hessen durch. Der Schutzschirm sieht vor, dass das Land als "Hilfe zur Selbsthilfe" einen Beitrag zur Entschuldung konsolidierungsbedürftiger Kommunen in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro leistet. Den hessischen Kommunen soll es freigestellt werden, ob sie am Programm teilnehmen oder nicht. Die Teilnahme wird gleichwohl an bestimmte, noch zu konkretisierende Auflagen geknüpft.
Ansprechpartner: Andreas.Burth[at]wiso.uni-hamburg[dot]de
Mehrwert der Doppik
Die Mehrheit der deutschen Kommunen wird auf absehbare Zeit ihr Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt haben. Der tatsächliche Mehrwert der Doppik ist gleichwohl umstritten.
Das Doppik-Forschungsprojekt von Public Management Hamburg hat zum Ziel, diese Forschungslücke zu schließen und den wahrgenommenen Nettonutzen (Mehrwert) der Doppik mit Hilfe einer flächendeckenden Umfrage unter den deutschen Kommunen zu messen. Des Weiteren zielt das Projekt darauf ab, diejenigen Konstrukte zu identifizieren, die einen Einfluss auf den wahrgenommenen Nutzen der Doppik haben. Hierbei wird u.a. auch die Höhe der Umstellungskosten untersucht.
Studienergebnisse: www.doppik-studie.de
Ansprechpartner: Andreas.Burth[at]wiso.uni-hamburg[dot]de
Gewerbesteuer
Das von Public Management Hamburg derzeit durchgeführte Forschungsprojekt zum Thema "Gewerbesteuer" zielt schwerpunktmäßig darauf ab, sozioökonomische und finanzwissenschaftliche Indikatoren zu identifizieren, die in einem Kausalzusammenhang zu den Gewerbesteuereinnahmen (netto) je Einwohner der Städte und Gemeinden in Deutschland stehen. Darüber hinaus werden die Zusammenhänge des Gewerbesteuerhebesatzes zu den anderen beiden Realsteuerhebesätzen (Grundsteuer A und B) analysiert.
Ansprechpartner: Andreas.Burth[at]wiso.uni-hamburg[dot]de