Andere und beitragsübergreifende Kommentare

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7 Antworten auf Andere und beitragsübergreifende Kommentare

  1. Roland Vaubel, Universität Mannheim sagt:

    Die Tücken einer EU-Bankenunion

    Roland Vaubel

    Es mehren sich die Stimmen, die eine europäische „Bankenunion“ fordern. Die Länder, die vergleichsweise gut gewirtschaftet haben, sollen für die Banken der Länder aufkommen, die schlecht gewirtschaftet haben. Die Anreizwirkungen eines solchen Arrangements sind fatal. Der Hilfsbereitschaft müssen deshalb enge Grenzen gesetzt sein. Deutschland kann und darf sich nicht für alle maroden Banken Europas oder des Eurogebiets verbürgen. Es ist sinnvoll, die Hilfe auf diejenigen Länder zu beschränken, die sich nicht mehr selbst helfen können, weil sie zahlungsunfähig sind. Ein Staat ist zahlungsunfähig, wenn er seinen Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Er ist nicht schon deshalb zahlungsunfähig, weil er am Kapitalmarkt erhebliche Risikoprämien zahlen muss.
    Griechenland ist bankrott. Es hat die Hälfte seiner Schulden gestrichen. Es erhält von der EFSF einen Kredit, um seine Banken zu rekapitalisieren, die als Folge der Staatsschuldenkrise vor dem Konkurs stehen.
    Spanien, Irland und Zypern sind nicht bankrott. Zwar müssen sie am Markt deutlich höhere Zinsen als die Bundesrepublik zahlen. Auf Dauer können sie das vielleicht nicht durchhalten. Aber das ist auch gar nicht nötig. Die hohen Risikoprämien sind ja gerade das Mittel, um diese Regierungen zu einer durchgreifenden Sanierung zu bewegen. Danach gehen die Risikoprämien wieder zurück.
    Es ist nicht verwunderlich, dass die Bailout-Fonds immer stärker in Anspruch genommen werden. Erstens werden die Kredite den Regierungen der Krisenländer regelrecht aufgedrängt. Eine hohe Auslastung soll die Notwendigkeit der Fonds beweisen und den Forderungen nach weiteren Aufstockungen Nachdruck verleihen. Zweitens könnten die Politiker dieser Länder es ihren Bürgern nicht erklären, wenn sie weiter am Markt hohe Zinsen zahlen würden, obwohl es doch bei der EFSF billige Kredite gibt. Drittens können sie auf diese Weise das Ausland zum Sündenbock für die nun zu ergreifenden unpopulären Maßnahmen machen. Dass ihnen dies gelungen ist, zeigen die Meinungsumfragen in Griechenland.
    Um die Finanzmärkte zu beruhigen und zu stabilisieren, ist es völlig ausreichend, wenn die EU oder die Euro-Staaten ihre Bankenhilfe auf die insolventen Mitgliedstaaten beschränken. Die zahlungsfähigen Mitgliedstaaten können ihre Banken selbst stützen.
    Folgt aus der gemeinschaftlichen Hilfe für die Banken insolventer Mitgliedstaaten – wie zum Beispiel Griechenland –, dass nun auch die Bankenaufsicht – noch stärker – auf europäischer Ebene zentralisiert werden muss? Die Probleme der griechischen Banken beruhen nicht auf einem Versagen der griechischen Bankenaufsicht, sondern auf der hemmungslosen Verschuldungspolitik des griechischen Staates. Die Banken sind auch nicht für die Überschuldung des griechischen Staates verantwortlich, denn sie brauchten während der Finanzmarktkrise nicht von ihm gestützt zu werden.
    Zur spanischen Bankenkrise ist es gekommen, weil die lokalen Immobilienpreise abgestürzt sind – ein Fall für die lokale Bankenaufsicht, nicht für die 27 Ratsmitglieder der Europäischen Bankenaufsicht in London. Die irischen Banken wurden Opfer der internationalen Finanzmarktkrise, die von der Wall Street ausging. Aber keine Bankenaufsichtsbehörde und keine internationale Organisation hat diese Krise vorhergesehen. Der Internationale Währungsfonds zum Beispiel schrieb noch im April 2008, dass den USA „eine milde Rezession“ bevorstehe. Weder der EU-Binnenmarkt-Kommissar noch andere Mitglieder der Europäischen Kommission oder anderer EU-Institutionen haben vor der herannahenden Krise gewarnt. Die Krise war das Ergebnis einer Finanzmarktinnovation – der Verbriefung und Tranchierung von Hypothekenforderungen –, die sich als Fehlschlag erwies. Sie beruhte im Kern auf einem Irrtum, nicht falschen Anreizen. Wo mangelnde Voraussicht das Problem ist, sind Wettbewerb und Diversifikation gefragt. Auch die Regulierung der Banken erfordert eine Vielfalt der Experimente, aus denen man lernen kann – nicht die Vereinheitlichung, das Großexperiment.
    In der Europäischen Union kommt hinzu, dass sowohl der Ministerrat als auch der Rat der Europäischen Bankenaufsicht mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Das führt dazu, dass die Mehrheit der hochregulierten Staaten der Minderheit ihr hohes Regulierungsniveau aufzwingt, um ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die über fünfzig Arbeitsmarktregulierungen, die die Europäische Union seit dem Vertrag von Maastricht eingeführt hat, folgten weitgehend diesem Muster. In der Politischen Ökonomie wird es als „die Strategie, die Kosten der Konkurrenten in die Höhe zu treiben“ bezeichnet. Ganz gleich, ob es um den Arbeitsmarkt oder die Banken geht, eine optimale Regulierung kann auf diese Weise nicht zustande kommen. Die einstimmigen Empfehlungen des Basler Ausschusses leiden nicht an diesem Konstruktionsfehler.
    Aus der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise werden die falschen Lehren gezogen.

  2. Gemeinsamer Kommentar und Vorschlag von Bernd Lucke und Harald Hau:

    Durch die beiden Aufrufe ist in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Spaltung der deutschen Ökonomen entstanden. Dies ist misslich und u. E. unangemessen, denn beide Aufrufe sind sich in dem zentralen Punkt einig, dass eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden der Eurozone vermieden werden sollte.

    Gleichzeitig ist unbestreitbar, dass im Falle systemischer Risiken eine Rekapitalisierung ausgewählter Finanzinstitute zwingend erforderlich ist. Während der Krämer-Aufruf hier Bedeutung und Vorrang der privaten Gläubiger betont, wird vom Heinemann/Illing-Aufruf als letztes Mittel auch der Einsatz gemeinsam haftender öffentlicher Gelder ins Gespräch gebracht. Diese beiden Positionen sind keineswegs unvereinbar, aber sie spezifizieren jeweils nicht klar genug, in welcher Reihung und unter welchen Umständen bestimmte Gruppen von Kapitalgebern herangezogen werden sollen.

    Wir formulieren im folgenden einen Vorschlag einer Synthese aus beiden Aufrufen, die u. E. für die meisten der Unterzeichner beider Aufrufe zustimmungsfähig ist. Denn der eigentliche Dissens besteht nicht in in der Beurteilung des ökonomisch Sinnvollen und Notwendigen, sondern in der Interpretation dessen, was am 28./29.6. möglicherweise beschlossen und intendiert wurde. Hier sind sehr unterschiedliche Auslegungen möglich. Wir haben deshalb die starken Wertungen der beiden Aufrufe (“falsch”/”richtig”) ersetzt durch eine Kritik an der Tatsache, dass die politische Führung in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit nicht klar kommuniziert, was sie aufgrund welcher Überlegungen zu tun beabsichtigt.

    Unser Synthese-Vorschlag lautet wie folgt:

    Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion

    Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden, die von der Politik unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.

    Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch können Bankenkrisen zu Staatsschuldenkrisen werden und umgekehrt.

    Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor Staatsinsolvenzen und/oder einem Auseinanderbrechen des Euroraums aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Dies bedroht die Solvenz hochverschuldeter Staaten und führt zu Spannungen im Euroraum, die den Fortbestand des gemeinsamen Währungsraums in seiner jetzigen Ausdehnung in Frage stellen.

    Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung.

    Ein großer, leistungsfähiger Kapitalmarkt kann Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Es ist sinnvoll, dafür einheitliche Regulierungsstandards zu schaffen und diese durch eine mit wirksamen Durchgriffsrechten ausgestattete europäische Bankenaufsicht zu gewährleisten. Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung bewirken eine stabilere Architektur Europas und tragen dazu bei, den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen.

    Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Rekapitalisierung insolvenzbedrohter Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Dabei haften zunächst die Eigentümer bis zum völligen Verzehr des Eigenkapitals.

    Im Falle einer Überschuldung müssen Gläubiger maroder Banken Forderungsverzichte auf ihre riskanten Einsätze leisten. Davon auszunehmen sind der Geldmenge M3 zuzurechnende Einlagen von Nichtbanken, die durch ein nationales Einlagensicherungssystem (mindestens bis hin zur europarechtlich gebotenen Obergrenze von 100.000 €) zu schützen sind. Zudem sind Zahlungsverkehrslinien im Interbankenverkehr geeignet zu privilegieren, um den systemisch wichtigen Interbankenmarkt zu schützen.

    Eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden ist jedoch so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Sie ist ausschließlich dann zu rechtfertigen, wenn ein angeschlagenes Finanzinstitut unverzichtbare systemische Funktionen ausübt und die Möglichkeiten zur Rekapitalisierung durch Ressourcen der Eigentümer und Gläubiger der Bank erschöpft sind. In diesem Fall obliegt es dem jeweiligen Nationalstaat, durch Einsatz von Steuermitteln die Rekapitalisierung der bei ihm domizilierenden Kreditinstitute zu ermöglichen. Eine Beteiligung anderer Staaten der Eurozone an den Kosten der Rekapitalisierung (etwa finanziert durch Kapitalspritzen aus dem ESM), ist auf jene Fälle zu beschränken, in denen der zuständige Nationalstaat zahlungsunfähig ist und einem makroökonomischen Anpassungsprogramm zustimmt.

    Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 28./29.6. lassen die notwendige Präzision vermissen. Sie erlauben dramatisch unterschiedliche Interpretationen und haben deshalb zu divergierenden Bewertungen unter den Fachkolleginnen und –kollegen geführt. Da unklare und schwammige Formulierungen in Verträgen und Vereinbarungen in jüngerer Zeit wiederholt zu sinnwidrigen, den ursprünglichen Intentionen zuwiderlaufenden Maßnahmen genutzt wurden, empfehlen wir der Bundesregierung, sich bei der Umsetzung der o. g. Beschlüsse klar an den Grundsätzen dieser Stellungnahme zu orientieren.

  3. Ingo Pies, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sagt:

    Aufgrund von Formulierungen, die ich für einseitig oder missverständlich hielt, habe ich weder den einen noch den anderen Aufruf unterzeichnet.

    Dem Synthese-Vorwurf von von Lucke und Hau hingegen kann ich voll zustimmen. Hier wird auch der richtige Ton getroffen. Vielen Dank für die Arbeit, die ich für wichtig halte! Die Öffentlichkeitswirkung konträr klingender Aufrufe ist desaströs. So verspielt man das ohnehin nur noch geringe Vertrauenskapital, das die ökonomische Zunft in unserer Gesellschaft genießt. Als Wirtschaftsethiker sehe ich das mit großer Sorge!

    Ingo Pies

  4. Lutz Arnold, Universität Regensburg sagt:

    Liebe Kollegen,

    ein Problem sehe ich bei der aktuellen Debatte: Es wird einerseits über ganz neue Bankenregulierungen diskutiert; andererseits geht es dabei “nur” um Aufsicht, Einlagensicherung und Insolvenzprozesse. Damit bleibt m.E. ein zentraler Baustein außen vor: Im Zuge einer grundsätzlichen Neuordnung der Bankenregulierung sollte das Trennbankensystem eingeführt werden (“Glass-Steagall”, “Volcker rule”). Das wird an vielen Orten immer wieder ins Spiel gebracht, aber von der Bankenlobby immer wieder von der Tagesordnung gestürzt.

    Die aktuellen spanischen (“Sparkassen-”) Probleme wären auch so nicht verhindert worden. Aber ob das eine Aufsicht in Frankfurt oder Brüssel geleistet hätte, erscheint auch fraglich.

    Die Trennung von Kredit- und Investmentbanken ist m.E. so wichtig, weil sie, wenn sie einmal vollzogen ist, die Frage nach der Haftung klärt: Für Investmentbanken gibt es keine Rettung. (Auch Aktionäre von nicht-finanziellen Unternehmen werden nicht gerettet und haben in schlechten Jahren Wertverluste, die ein hohes Vielfaches der Banken-Verluste in den jüngesten Krisen sind, z.B. 20% des BIP bei einem moderaten 25%-Kursrutsch in einem Land mit einer Marktkapitalisierung von 80% des BIP.) Und umgekehrt: Da die Banken, die die Realwirtschaft finanzieren, ohnehin gerettet werden müssen, wird hier der Umfang des Adressatenkreises minimiert.

    Natürlich dürfen dann die Kreditbanken nicht nur nicht auf eigene Rechnung spekulieren, sondern auch nicht die Investmentbanken refinanzieren (wie Lehman bis 2008). Investmentbanken müssen sich am Kapitalmarkt durch Eigenkapital und Schuldverschreibungen (und zwar nicht zu kurzfristige) finanzieren.

    Ich denke, nur einer Krisensituation lässt sich so etwas durchsetzen (vgl. den Wiederanstieg der Akzeptanz von Regulierung in den USA nach den Spekulationsverlusten bei JP Morgan Chase nach der erfolgreichen Lobbyarbeit von deren CEO). Laut Insidern ist eine Trennung von Universalbanken in einen Kredit- und einen unabhängigen Investment-Arm mit eigener Bilanz technisch möglich. Und wenn sich angeschlagene Großbanken das nicht leisten können: Wann, wenn nicht in Zeiten, in denen Banken hunderte von Milliarden an Hilfen bekommen, wäre hier ein Zuschuss der öffentlichen Hand in Höhe weniger Milliarden Euro vermittelbar?

    Wir diskutieren immer die Regulierung der letzten Krise, und die nächste ist wieder anders. Dennoch: Ohne die Trennung der realwirtschaftlich essenziellen Bankgeschäfte von Handelsgeschäften werden wir die gleichen Dinge in neuem Gewand immer wiedersehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Lutz Arnold

  5. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sagt:

    Liebe Kollegen und Kolleginnen,
    anbei ein paar kurze Anmerkungen zum Vorschlag Lucke/Hau, denen für die Initative ausdrücklich Dank sei. Gerade auch um den desaströsen Eindruck gerade zu bügeln, halte ich die Initiative für wichtig.
    (1) Abkopplung der Refinanzierung von Banken und Staatsfnanzierung: Die jetzige Situation wurde in großem Umfang durch die “Voodoo-Mechanik” der EZB erzeugt – Dicke Berthas/Kauf von Staatsanleihen/Refinanzierung durch Beleihung derselben. Deshalb sollte die EZB beim Thema Bankenunion nicht unbeachtet bleiben.
    (2) In diesem Zusammenhang ganz wichtig: Die Bankenaufsicht sollte nicht bei der EZB aufgehängt werden.
    (3) Staatliche (europäische) Mindeststandards haben die Tendenz zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb sollte es m.E. jedem Land freigestellt werden, die Bankenstandards national zu verschärfen. Hieraus folgt logisch – wie auch Lucke/Hau vorschlagen – eine zunächst nationale Haftung (sowohl Einlagensicherung wie auch Bad Bank).
    (4) Wird eine europäische Bankenaufsicht auch die Informationen bekommen, die sie braucht? Wahrscheinlich wird sie ähnlich der Wettbewerbspolitik auf nationale Zuarbeit angewiesen sein, sowohl was die Informationsbeschaffung/Kontrolle wie auch die administrative Umsetzung betrifft. Wie wird da Gleichbehandlung/Seriösität der Durchführung umgesetzt?
    (5) Schließlich: Vielfach kennzeichnet eine gute Regulierung eine einfache Regulierung, auch um die Findigkeit der Umgehung nicht zu sehr zu fördern (Beispiel Schattenbanken mit Staatsanleihen). Risikodifferenzierte EK-Vorschriften, die auch die Quasi-Subventionierung eines systemrelevanten Instituts ausgleichen helfen, scheinen mir als ein ganz wichtiger Punkt.

    Beste Grüße

    Dirk Meyer

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Bernd Lucke hat mich gebeten seinen mit Harald Hau verfassten Synthese-Vorschlag zu kommentieren. Das will ich gern tun.
    1. Wir scheinen nicht weit auseinander zu liegen. Insbesondere scheint es einen Konsens zu geben, dass die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abgekoppelt werden sollte um den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen. Die Mechanismen des Teufelskreises sind in der von mir mitverfassten Stellungnahme angesprochen und im Sondergutachten des Sachverständigenrates (S. 1-3) ausformuliert worden.
    2. Der Synthese-Vorschlag Hau/Lucke empfiehlt, dass systemrelevante Banken durch den Nationalstaat, in dem sie ihr Hauptquartier haben, rekapitalisiert werden sollten: „Eine Beteiligung anderer Staaten der Eurozone an den Kosten der Rekapitalisierung (…), ist auf jene Fälle zu beschränken, in denen der zuständige Nationalstaat zahlungsunfähig ist (…)“ Das ist m.E. ein Widerspruch zu 1., weil hier nur ein Ansteckungskanal zwischen Banken- und Staatsfinanzkrise durchbrochen wird. Die Insolvenz des Staates (á la Griechenland) würde sich nicht auf systemrelevante Banken auswirken, wenn deren Rekapitalisierung europäisch garantiert wird. Umgekehrt würde aber jede regionale Bankenkrise (á la Spanien) die Solvenz des betreffenden Staates beeinträchtigen.
    3. Der Teufelskreis wäre dadurch nicht beseitigt: eine Bankenkrise führt zu steigenden Zinsen des Staates – der wird dadurch zu Ausgabenkürzungen gezwungen. Die resultierende Rezession führt zu Kreditausfällen. Außerdem spiegeln sich die steigenden Zinsen des Staates im Preisverfall von Staatsanleihen wider – die Banken müssen Wertberichtigungen vornehmen. Beides führt dazu, dass sich die Bankenkrise verschärft.
    4. Stellen wir uns mal kurz vor, wir hätten eine vergleichbare Zuordnung auch bei den Bundesländern: Bayern hätte die Hypo Real Estate allein rekapitalisieren müssen – und der Bund wäre erst nach einer Insolvenz Bayerns eingesprungen.
    5. Einig sind wir uns, dass die Bankenaufsicht europäisch organisiert werden sollte und „mit der Kompetenz ausgestattet sein [muss], eine ernsthafte Rekapitalisierung insolvenzbedrohter Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen.“
    Dies wird auch im Sondergutachten des SVR und im Report of the Advisory Scientific Committee des ESRB zu „Forebearance, Resolution and Deposit Insurance“ gefordert.
    6. Brauchen wir einen Konsens-Aufruf? Es wäre gut, wenn wir der Öffentlichkeit vermitteln könnten, dass wir uns in wesentlichen Punkten einig sind. Ich halte es auch für sinnvoll die Punkte des Dissens möglichst präzise einzugrenzen. Eine 2-seitige Stellungnahme ersetzt jedoch kein Gutachten, sondern bleibt zwangsläufig unpräzise und erlaubt möglicherweise auch unterschiedliche Interpretationen. Können wir uns darauf einigen, dem Sondergutachten des SVR den Rücken zu stärken?
    Die Politiker brauchen m.E. klare Stellungnahmen der Ökonomen, damit sie sich darauf berufen und gegebenenfalls unpopuläre Entscheidungen treffen können.

  7. Walter Krämer, TU Dortmund sagt:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde den Lucke-Hau Konsenstext unterstützen, wenn auch mit großem Bauchweh.

    Unterstützen deshalb, weil der vor allem von den Medien erzeugte Eindruck eines großen Ökonomenkrachs derart an den Realitäten vorbeigeht, dass man sich wirklich fragen muss, was diese Journalisten eigentlich so umtreibt. Dieses schiefe Bild gehört geradegerückt.

    Großes Bauchweh deshalb, weil ich in dem Konsenstext viel Wunschdenken sehe, das vermutlich von den Realitäten enttäuscht werden wird. Das fängt mit Vokabeln wie „entschieden“ und „unverzüglich“ an. Denn wenn irgendetwas den letzten 20 Jahren das Gegenteil von entschieden und unverzüglich war, dann war das die EU Wirtschaftspolitik. Durch diese Erfahrungen gewarnt, halte ich das Aufmachen eines weiteren Unterstützungsfensters durch die Bundeskanzlerin auf dem letzten EU-Gipfeltreffen weiterhin für falsch.

    Aber das muss im Konsenspapier ja nicht explizit erwähnt werden.

    Bei der Bankenunion kommt es extrem auf die konkrete Ausgestaltung an. Wie etwa Lutz Arnold und auch der Konsensentwurf völlig richtig betonen, ist hier zwischen den Spareinlagen der kleinen Leute und den Investitionsmilliarden der Groß-Gläubiger zu unterscheiden. Auch sehe ich nicht ein, warum deutsche Volksbanken und Sparkassen, die jetzt schon eine gut fungierende Spareinlagenversicherung haben, an den Kosten einer europaweiten ähnlichen Sache beteiligt werden sollten. Letzteres geht allein die grenzüberschreitend operierenden Großbanken etwas an. Einheitliche Standards und wirksame Durchgriffsrechte sind natürlich völlig in Ordnung. Auch den Vorschlägen von Lutz Arnold – im Konsenstext nicht enthalten – betreffend Aufteilung in Kredit- und Investmentbanken stimme ich völlig zu. Ein „too big to fail“ sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist aber alles Zukunftsmusik und zur Bewältigung der aktuellen Krise nicht geeignet.

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