Clemens Fuest, University of Oxford:
Wie können die anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum abgebaut werden?
Die Leistungsbilanzungleichgewichte im Euroraum spielen sowohl für die Entstehung der Verschuldungskrise als auch für ihre Überwindung eine zentrale Rolle. Entstanden ist die Krise dadurch, dass einige Länder sich in den Jahren nach der Einführung der gemeinsamen Währung massiv im Ausland verschuldet und willige Kreditgeber gefunden haben – diese Verschuldung hat teils im privaten und teils im öffentlichen Sektor stattgefunden. Das schlug sich in wachsenden Leistungsbilanzdefiziten nieder. Nun findet die Eurozone sich in einer Situation wieder, die höchst instabil ist. Die Krisenländer weisen erstens einen hohen Schuldenstand auf und haben zweitens noch immer hohe Leistungsbilanzdefizite. Private Investoren haben kalte Füße bekommen und wollen laufende Kredite nicht verlängern, zusätzliches Kapital wollen sie schon gar nicht bereitstellen. Deshalb werden die aktuellen Defizite und die Refinanzierung der Altschulden durch staatliche Eingriffe aufrechterhalten. Das sind zum einen die im Rahmen der Rettungsschirmpolitik bereitgestellten Kredite. Zum anderen greift die Europäische Zentralbank ein, indem sie Staatsanleihen kauft. Hinzu kommen die im Rahmen der viel diskutierten Target-Salden refinanzierten Kredite.
Die Verschuldungskrise in der Eurozone kann nur überwunden werden, wenn die Schulden und die laufenden Defizite der Krisenländer abgebaut werden. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, würde darin bestehen, die staatlichen Hilfen einzustellen. Die Leistungsbilanzdefizite würden sofort verschwinden, jedenfalls soweit sie durch Kredite finanziert sind. Ein solcher Schritt würde allerdings mit Bankenzusammenbrüchen und Staatsbankrotten in den hoch verschuldeten Ländern einhergehen. Da die Gläubiger ihre Forderungen abschreiben müssten, käme es auch im Rest der Eurozone und darüber hinaus zu großen Verwerfungen. Ein eventueller Austritt einzelner Länder aus der Eurozone würde diese Probleme krzfristig verschärfen. Insgesamt wäre eine massive Wirtschaftskrise zu erwarten. Befürworter dieser Strategie haben offenbar so etwas wie ein ‚reinigendes Gewitter‘ vor Augen, aber letztlich sind die wirtschaftlichen und politischen Risiken kaum kalkulierbar.
Die dem polar entgegengesetzte Strategie besteht darin, die Eurozone in eine ‚Transferunion‘ zu verwandeln, in der die Defizite in den Krisenländern dauerhaft durch Transfers aus den anderen Staaten der Währungsunion finanziert werden. Es ist klar, dass eine solche Transferunion in den Ländern, die zahlen sollen, auf Ablehnung stößt.
Wenn man diese beiden Extremformen der Anpassung ablehnt, bleibt nur eine Kombination aus staatlichen Hilfen und einem Zwang zum Defizitabbau. Auch diese Strategie hat ihre Risiken. Zum einen droht ein jahrelanger, quälender deflationärer Prozess, der allenfalls durch eine starke Euro-Abwertung gemildert werden könnte. Zum anderen besteht zwischen der Gewährung von Hilfen und dem Durchsetzen der notwendigen Anpassungen ein gewisser Widerspruch. Da die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer letztlich stark durch das Niveau der staatlichen Hilfen gesteuert werden, muss das Ziel darin bestehen, zwar Hilfen zu gewähren, diese Hilfen aber im Rahmen von Sanierungsprogrammen degressiv zu gestalten. Um das auch dann umsetzen zu können, wenn die betroffenen Länder die Auflagen der Programme nicht erfüllen, ist es erforderlich, zusätzliche Hilfen verweigern zu können, also notfalls Insolvenzen von Banken und Staaten in Kauf nehmen und auffangen zu können. Genau hier liegt das zentrale Problem des Krisenmanagements in der Eurozone. In Griechenland kann man eine staatliche Insolvenz eventuell hinnehmen, in Portugal vielleicht auch, aber Italien ist ‚too big to fail‘. Im Fall Italiens bleibt wohl nur eine Kombination aus Hilfen und gut zureden sowie die Hoffnung, dass Italien sich vielleicht auch für ‚too big to save‘ hält.