Abschluss der Debatte zur Energiepolitik

Das Plenum der Ökonomen hat über den nachfolgenden Abschlusstext zur Energiepolitik abgestimmt. Insgesamt wurden 55 Stimmen abgegeben. Davon waren 50 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.

Abstimmungstext zur Plenumsdebatte: Ist ein Nebeneinander des Europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer Energien sinnvoll?

  1. Das Europäischen Handelssystem für CO2 Zertifikate (EU ETS) bestimmt den aggregierten CO2 Ausstoß in der EU durch die Vorgabe eines Emissionsminderungspfad (Cap). Vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann daher keine zusätzliche Reduktion des aggregierten CO2 Ausstoßes erwartet werden. Dennoch ist eine Förderung erneuerbarer Energien, die auf eine Änderung des Energiemix abstellt, nicht grundsätzlich unvereinbar mit einem Handelssystem für CO2 Zertifikate. Es muss allerdings überprüft werden, ob von der Förderung erneuerbarer Energien ein signifikanter, negativer Effekt auf die (aktuell sehr niedrigen) Preise für CO2 Zertifikate ausgeht.
  2. Aus ökonomischer Sicht muss eine staatliche Förderung erneuerbarer Energien mit Marktunvollkommenheiten begründet werden; sie kann niemals Selbstzweck sein. Die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer, regenerativer Energien kann sich auf derartige Marktunvollkommenheiten berufen. Sie kann sogar dazu führen, dass in Deutschland kostengünstige, neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt werden, was ökonomische und langfristig auch ökologische Vorteile mit sich brächte. Eine gezielte Förderung im F+E-Bereich verdient daher Unterstützung.
  3. Dagegen lässt sich die dauerhafte Subventionierung der Erzeugung regenerativer Energien (z.B. mit Hilfe von Photovoltaik und Windrädern) nicht mit Marktunvollkommenheiten rechtfertigen. Sie stellt vielmehr eine verzerrende Produktionsbeihilfe dar und verletzt das Gebot der Kosteneffizienz, das gerade auch bei der Vermeidung von CO2 Emissionen zu beachten ist. Die Folgen der Subventionierung könnten von daher die Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewende auf Dauer mehr gefährden als befördern. Die Subventionierung der bestehenden Produktion von Sonnen- und Windstrom sollte daher so rasch wie möglich zurückgefahren werden.
  4. Wenn die Politik die Anstrengungen zur Reduktion der CO2 Emissionen in der EU beschleunigen möchte, sollte dies über eine Verknappung der Emissionsrechte im europäischen Zertifikatehandel geschehen. Diese Reform des Emissionshandels würde auch bewirken, dass sich die Stromerzeugungskosten konventioneller Anlagen erhöhen und sich die Wettbewerbsposition erneuerbarer Energien verbessert. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Handelssystem nur einen Teil der europäischen CO2 Emissionen einbezieht und lediglich einen geringen Teil der weltweiten Emissionen ausmacht (ca. 8 %). Insofern führt an weltweiten Vereinbarungen zur Reduktion des CO2 Ausstoßes kein Weg vorbei.
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