Siegfried-Landshut-Colloquium im SoSe2012

Zur Colloqiumsreihe

Das Siegfried-Landshut-Colloquium stellt sich in die Tradition des Politikwissenschaftlers Siegfried Landshut (1897-1968). Er war vor 1933 Assistent des Hamburger Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlers Eduard Heimann. Von den Nazis ins Exil gezwungen,  kehrte er 1951 an die Hamburger Universität zurück, wo er  einen der ersten bundesrepublikanischen Lehrstühle für Politikwissenschaft begründete. 

Landshut verstand Politik nicht als Machterhalt oder das, was Politiker machen, sondern als das konkrete Handeln einer Aktivbürgerschaft in einem auf das Gemeinwohl orientierten Gemeinwesen.  In der Wissenschaft vertrat er einen interdisziplinären Ansatz unter Bezugnahme auf Politische Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft. In diesen Fächern galt seine Kritik dem empiristischen Reduktionismus wie dem Mainstream theoretieloser,  rein quantitativer Methoden. Leitkategorien seiner Forschung waren die zentralen Begriffe ‚Freiheit’ und ‚Gleichheit’.  So sollte die Soziologie soziale Fragen („Gleichheit“) nur politikwissenschaftlich („Freiheit“) in Rücksicht auf Unfreiheit in der Gegenwart behandeln und Politikwissenschaft sollte sich auf die Auseinandersetzung mit der Entwicklung und Perspektive sozialer Ungleichheit richten. 

Gegen die ‚ökonomische Perversion’ der modernen Gesellschaft in ihrer Orientierung auf uferlose Produktion und Konsumtion, Dirigismus, Bürokratisierung, soziale Kälte und Opportunismus setzte sich Landshut ein für Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie und Selbstverwaltung. Sein wissenschaftliches Werk ist in dieser Hinsicht Vorbild für die Arbeit am ZÖSS. Es bietet auch heute noch zahlreiche Anregungen für aktuelle Forschungen in interdisziplinärer Perspektive. 

Zur Thematik

Seit dem Sieg des Neoliberalismus in den 1980er Jahren erfahren die liberalen Demokratien des Westens einen anhaltenden Verlust an politischer Substanz. Was neuerdings als ´Postdemokratie´ (Colin Crouch) bezeichnet wird, ist - bei Aufrechterhaltung der institutionell-demokratischen Fassade - durch einen sich beschleunigenden Prozess innerer Aushöhlung der demokratischen Willensbildung und der repräsentativen politischen Institutionen sowie der Leistungen des ´Sozialstaats´ gekennzeichnet. 

Mit dem Ausbruch der ´Finanzkrise´ 2007/8 ist dieser Prozess aus einer bislang eher latenten in die manifeste Phase übergegangen. Die zweite Etappe der Finanzkrise, seit 2010/11 zur ´Staatschuldenkrise´ umgedeutet, hat schließlich die Ohnmacht der Politik gegenüber der Macht der Finanzoligarchie unübersehbar gemacht. Paradigmatisch hierfür ist der fortschreitende Verfall der EU, die panischen Regierungswechsel in einigen Staaten der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien) - bis hin zur direkten Übernahme der Regierungsmacht durch Funktionäre des Finanzkapitals in Griechenland und Italien, für die durch Steuersenkungen für Vermögende und die Bankenrettung horrend aufgeblähten Staatsschulden ausgerechnet zugunsten eben dieser vermögenden Gläubiger durch Kürzungen ihrer ohnehin bescheidenen Einkommen erneut aufkommen.. In allen Ländern sollen nunmehr vor allem die vermögenslosen Bezieher von Lohn- und Gehaltseinkommen, von Renten und Sozialhilfe 

Dagegen hat sich demokratischer Widerstand erhoben. In einigen Ländern (Griechenland, Italien) durch traditionelle soziale Bewegungen wie Gewerkschaften und linke Parteien, in anderen (Spanien, England, Israel) durch von Arbeits- und Zukunftslosigkeit betroffene Jugendliche und in wiederum anderen, von der Krise zunächst noch scheinbar weniger betroffenen Ländern (USA, später: Deutschland, Österreich, Großbritannien, Israel u.a.) sind es vor allem gut ausgebildete junge Erwachsene aus der ´Mittelschicht´, die sich dem neoliberalen Diktat (there is no alternative!) des Finanzkapitals entgegenstellen. Mit dem Ruf ´We are the 99 per cent´ hat sich die nach dem Vorbild der Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrierende ´Occupy Wall-Street´ an die Spitze einer weltweiten demokratischen Bewegung gegen die Weltmacht der Finanzindustrie gesetzt. Die Frage lautet daher: Bleiben all diese Bewegungen zwar ´legitim, aber ohnmächtig´ (Ulrich Beck) oder besteht die Chance, dass aus der Krise eine Renaissance der Demokratie hervorgeht?

Schließlich bleibt die Frage zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen es gelingen kann, die faktisch vielfach bestehende Trennung zwischen vorwiegend mittelständischer Bürgerbewegung (mit der Forderung 'Partizipation') und sozialer Unterschichtsbewegung (mit der Forderung 'Arbeit, Wohnung, Bildung für alle') national wie international zu überwinden.

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Mi, 11.April 2012, 18 Uhr
Prof. em. Beate Krais (TU Darmstadt):
Der moderne Kapitalismus und seine Ideologien

Die Denkfiguren des Neoliberalismus erscheinen keineswegs nur denen plausibel, die von der darauf sich gründenden Ökonomie und Politik profitieren, sondern auch weiten Teilen der Bevölkerung, die damit in Existenz-Unsicherheit und Machtlosigkeit gestürzt worden sind. Wie kann man dies erklären? Reicht der Begriff der "Ideologie", um die Wirksamkeit der neoliberalen Argumentation zu erklären? Wie weit kommt man mit den Mitteln der Ideologie-Kritik, wenn man diese Wirksamkeit durchlöchern will? Wie weit kommt man mit Bourdieus Überlegungen zur symbolischen Gewalt? Was und wer gerät in den Blick, wenn man mit diesen Erkenntnis-Instrumenten die modernen, dem Neoliberalismus verpflichteten Herrschaftsstrukturen untersucht? 


Mi, 25. April 2012, 18 Uhr
Alexander Schlager (RLS Baden-Württemberg): 
Stuttgart 21 und die Demokratiefrage

Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt "Stuttgart 21" hat zu einer Mobilisierung und Politisierung in Stuttgart gefu?hrt, die vor wenigen Jahren noch nicht denkbar schien. Haben wir es hier mit einer "neuen Demokratiebewegung" zu tun, wie manche TeilnehmerInnen und BeobachterInnen meinen? Und was macht diese aus?
Der Vortrag rekonstruiert die Motive, die der Protestbewegung zugrunde liegen und argumentiert, dass diese in erster Linie in einer Unzufriedenheit mit den praktizierten Mustern der Beratschlagung und Entscheidung politischer Sachverhalte begründet sind. In dieser Perspektive stellt die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" einen Kampf um die Form des Politischen und das Selbstverständnis politischer AkteurInnen dar - ein Kampf, bei dem es in letzter Konsequenz um die Erneuerung der Demokratie und die Neubestimmung des Verhältnisses von Volkssouveränität und Rechtsstaat geht. Damit lassen sich einige Selbstmissverständnisse in der Bewegung gegen "Stuttgart 21" kritisieren, wie etwa die Reduzierung des demokratischen Anliegens auf die Einforderung von mehr "direkter Demokratie". Ebenso ermöglicht eine solche Deutung der Protestbewegung, die Forderungen nach "wahrer Demokratie" und "sozialer Gerechtigkeit" zu verbinden, indem gezeigt wird, dass sie sich wechselseitig voraussetzen.


Mi, 23. Mai 2012, 18 Uhr
Prof Arne Heise (Uni Hamburg): 
Demokratische Experimente zum Erhalt des Sozialstaates

Die letzten drei Dekaden haben eine substantielle Wandlung wohlfahrtsstaatlicher Fundierung demokratischer Gesellschaften erlebt: Trotz steigenden gesellschaftlichen Wohlstands ist nicht nur die sozialstaatliche Sicherung der großen Lebensrisiken immer weiter reduziert und individualisiert worden, auch die 'große Erzählung' hat sich gewandelt. Gehörte im 'Modell Deutschland' der Wohlfahrtsstaat noch zur spezifischen Einbettung des 'Regulierten Keynesianismus', so wird der Sozialstaat im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung nunmehr als Faktor im System der Wettbewerbsstaaten verstanden. Nach der Weltfinanzkrise droht nun gar eine Verwirklichung kühnster neoliberaler Träume: der Minimalstaat Nozickscher Prägung. Zu untersuchen bleibt, wie diese Entwicklung in 'sozialen Demokratien', in denen die reiche Minderheit immer fürchtete, von der armen Mehrheit ausgebeutet zu werden, geschehen konnte.


Do, 7.Juni 2012, 18 Uhr
Prof. Hans-Jürgen Bieling (Uni Tübingen):
Europäischer Krisenkonstitutionalismus und die Erosion der 'sozialen Demokratie'

Die von Colin Crouch vor einiger Zeit in die Diskussion eingebrachte These vom Übergang in die "Postdemokratie" markiert im Kern eine Erosion der "sozialen Demokratie". Der Vortrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwiefern diese Erosion durch den Prozess der europäischen Integration gefördert wird. Der Blick richtet sich dabei zunächst - strukturell - auf die demokratiepolitischen Implikationen der europäischen Konstitutionalisierung einer marktliberalen Eigentums- und Wettbewerbsordnung, dann aber - seit dem Ausbruch der Staatsschulden- und Eurokrise - auf die Etablierung immer neuer Instrumente und Praktiken, mithin die Herausbildung eines europäischen Krisenkonstitutionalismus. Haben sich dessen demokratiepolitische Effekte anfangs noch ambivalent dargestellt, treten die negativen Aspekte inzwischen deutlich in den Vordergrund. Die Legitimationskrise der europäischen und nationalen Politik spitzt sich damit zu. Zugleich gibt es aber auch Anzeichen einer "Rückkehr der Massen" in die Politik.


Mi, 20. Juni 2012, 18 Uhr
Prof. em. Werner Goldschmidt (Uni Hamburg): 
Expertokratie - zur politischen Form der Herrschaft des Finanzkapitals in der Wirtschaftskrise

Bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2008 verkündeten Politiker aller Orten (G-20, G-8, EU), dass es vorrangig gelte, die Finanzmärkte zu regulieren um die Spekulationen von Immobilien- und Investmentbanken, von Hedgefonds, Private Equaty Unternehmen usw. drastisch einzudämmen. Inzwischen ist es den Vertretern dieser privaten Finanzinstitutionen im Bunde mit Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern und den großen Medien gelungen, die Krise in der Öffentlichkeit als Schuldenkrise einzelner Staaten erscheinen zu lassen. Damit haben sich die politischen Machtverhältnisse offen umgekehrt. Vertreter des Finanzkapitals treten in einigen Staaten als Regulierer der Staatshaushalte auf; andernorts haben Expertengremien als Berater der Regierungen faktisch die Entscheidungsmacht über die Staatsfinanzen übernommen. Zumeist hat sich diese Machtverlagerung ohne demokratische Legitimation vollzogen; wo Parlamente einbezogen waren, wurden sie mit der These, dass es keine Alternative gebe, erpresst. Stets waren und sind die große Mehrheit der Bevölkerungen die Leidtragenden der Krisenbewältigungsprogramme dieser Experten. Grund genug, den Mythos des Expertentums erneut einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.