AM ENDE DER FAHNENSTANGE? Gegenwart und Zukunft des Wohlfahrtsstaates

Zur Colloquiumsreihe

Das Siegfried-Landshut-Colloquium stellt sich in die Tradition des Politikwissenschaftlers Siegfried Landshut (1897-1968). Er war vor 1933 Assistent des Hamburger Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlers Eduard Heimann. Von den Nazis ins Exil gezwungen,  kehrte er 1951 an die Hamburger Universität zurück, wo er  einen der ersten bundesrepublikanischen Lehrstühle für Politikwissenschaft begründete.

Landshut verstand Politik nicht als Machterhalt oder das, was Politiker machen, sondern als das konkrete Handeln einer Aktivbürgerschaft in einem auf das Gemeinwohl orientierten Gemeinwesen.  In der Wissenschaft vertrat er einen interdisziplinären Ansatz unter Bezugnahme auf Politische Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft. In diesen Fächern galt seine Kritik dem empiristischen Reduktionismus wie dem Mainstream theoretieloser,  rein quantitativer Methoden. Leitkategorien seiner Forschung waren die zentralen Begriffe ‚Freiheit’ und ‚Gleichheit’.  So sollte die Soziologie soziale Fragen („Gleichheit“) nur politikwissenschaftlich („Freiheit“) in Rücksicht auf Unfreiheit in der Gegenwart behandeln und Politikwissenschaft sollte sich auf die Auseinandersetzung mit der Entwicklung und Perspektive sozialer Ungleichheit richten.

Gegen die ‚ökonomische Perversion’ der modernen Gesellschaft in ihrer Orientierung auf uferlose Produktion und Konsumtion, Dirigismus, Bürokratisierung, soziale Kälte und Opportunismus setzte sich Landshut ein für Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie und Selbstverwaltung. Sein wissenschaftliches Werk ist in dieser Hinsicht Vorbild für die Arbeit am ZÖSS. Es bietet auch heute noch zahlreiche Anregungen für aktuelle Forschungen in interdisziplinärer Perspektive.

Zur Thematik

Den einen gilt er als die größte Kulturleistung des 20. Jahrhunderts, den anderen als Auslaufmodell. Was in Deutschland als „Sozialstaat“, international als „Wohlfahrtsstaat“ bezeichnet wird, ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts umstrittener denn je. Die große Finanzkrise und in deren Folge die Staatsschuldenkrise der letzten Jahre hat die seit längerem anhaltende Erosion des Sozial-/Wohlfahrtsstaats noch beschleunigt. Für viele scheint nun das „Ende der Fahnenstange“ erreicht, der Sozialstaat, „wie wir ihn kennen“, in Zukunft immer weniger finanzierbar.

Warum eigentlich? Wurde zunächst die Globalisierung, d.h. die internationale Konkurrenz, als Hauptgrund für die Krise des Sozialstaats benannt, so wird heute – angesichts eines strukturellen Außenhandelsüberschusses – hierzulande vor allem die demografische Entwicklung als Menetekel beschworen! Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter werde in den kommenden Jahrzehnten dramatisch zurückgehen. Und da nur Erwerbstätigkeit den Fonds schaffe, aus dem die sozialen Leistungen des Staates sich speisen, würden deren objektive Grenzen – selbst bei Vollbeschäftigung – immer enger; während Zahl und Anteil der LeistungsempfängerInnen, insbesondere der RentnerInnen und der Kranken bzw. der Pflegebedürftigen stetig steige.


Wie stichhaltig ist diese Argumentation? Welche Alternativen gibt es? Die eingeladenen Referentinnen und Referenten des Colloquiums hinterfragen die vorherrschenden Erklärungsmuster und stellen Alternativen vor, die auf eine solidarische und demokratische Neubestimmung wohlfahrtsstaatlichen Handelns zielen.

 

Download: Flyer und Plakat

 

Do, 14. April 2011
Prof. Klaus Dörre (Uni Jena)
Innere Landnahme - ein Konzept zur Analyse wohlfahrtsstaatlicher Transformationen

Das Landnahmetheorem besagt, dass der Kapitalismus zu seiner Reproduktion stets auf die Okkupation eines nichtkapitalistischen Anderen angewiesen bleibt. Der Wohlfahrtsstaat verkörpert ein solchen „Außen“, das ab Mitte der 1970er Jahre zum Terrain einer neuen inneren Landnahme wurde. Der Vortrag exemplifiziert diesen Prozess am Beispiel der Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen. In Anlehnung an Luc Boltanskis pragmatische Soziologie der Kritik deutet er diesen Prozess handlungstheoretisch als Quasi-Institutionalisierung betrieblicher, staatlicher und intrapersonaler Bewährungsproben.

 

Di, 3. Mai 2011
Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand)
Nach der Krise: Perspektiven des demokratischen Sozialstaats

Es herrscht Aufatmen: Die Krise ist vorbei, die Konjunktur zieht an, die Massenarbeitslosigkeit ist ausgeblieben. Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht sogar von einem Aufschwung XXL und sieht Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Aber: Viele Risiken, Probleme und Herausforderungen bestehen weiterhin und neue sind hinzugekommen. Dies gilt vor allem für den Sozialstaat: Veränderungen in der Arbeitswelt, der demografische Wandel in der Gesellschaft und veränderte Erwerbsverläufe bleiben nicht ohne Folgen für die sozialen Sicherungssysteme. Die Krise hat die systematischen Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme weiter verschärft. Welche Risiken und Probleme bestehen für den demokratischen Sozialstaat? Wo liegen die Ursachen? Welche Wege und Möglichkeiten bieten sich für eine solidarische Reform?

 

Mi, 8. Juni 2011
Prof. Simone Leiber (FH Düsseldorf)
Aufwachen oder Weitermachen? Alterssicherung und Altersarmut im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise

Seit rund einem Jahrzehnt wird die Verlagerung der Altersvorsorge von der Sozial- auf die Privatversicherung in Deutschland politisch umgesetzt und von vielen als passende Antwort auf die demografischen und
wirtschaftlichen Herausforderungen des Alterssicherungssystems angesehen. Im Moment der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es in dieser Diskussion ein kurzes Innehalten, da die Alterssicherungssysteme in Nachbarländern, die noch stärker auf Privatvorsorge setzten, deutlich stärker als Deutschland von der Krise betroffen waren. Inzwischen scheinen diese Eindrücke jedoch wieder verflogen bzw. werden politisch überlagert von den durch die Krise massiv verschärften Zwängen zur Haushaltskonsolidierung. Der Vortrag diskutiert die Reformen des Alterssicherungssystems seit Anfang 2000 im Lichte der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise und analysiert Wege in ein zukunfts- und armutsfestes Alterssicherungssystem.

 

Do, 30. Juni 2011
Prof. Gabriele Winker (TU Harburg)
Neoliberale Regulierung von Care Work und deren demografische Mystifikationen

Argumentationen zur Überalterung der Gesellschaft dienen dazu, Leistungs- und Sozialkürzungen als alternativlos darzustellen und Verteilungsfragen einer demokratischen Debatte zu entziehen. In kritischer Auseinandersetzung mit diesen angeblichen demografischen Sachzwängen skizziert die Referentin Handlungsperspektiven für eine emanzipatorische Sozialpolitik, die von einer Gesellschaft zu erbringende Betreuungs- und Pflegeleistungen ins Zentrum rückt und eine gerechte Verteilung dieser Care Work ermöglicht.

 

Do, 7. Juli 2011
Prof. Christoph Butterwegge (Uni Köln)
Alternativen der Sozialstaatsentwicklung

Heute leugnet kaum noch jemand, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet. Aber ist es die Krise des Sozialstaates oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht der Referent deutlich. Er stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes, dem demografischen Wandel so wie den Strategien von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen her. Inhaltlich schlägt er einen weiten Bogen von den Bismarckschen Sozialreformen im 19. Jahrhundert über die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg sowie seinen „Um-“ bzw. Abbau in der Gegenwart bis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die seiner Meinung nach am ehesten geeignet ist, das historische Projekt der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit für alle durch gezielte Staatsintervention fortzusetzen.

 

Alle Veranstaltungen finden jeweils von 18–20 Uhr in der Uni Hamburg, im FB Sozialökonomie (ehem. HWP), Von-Melle-Park 9, statt.

 

Veranstalter:

Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien

Kontakt:

Kathrin Deumelandt
Tel.: +49 +40 42838-8666

Kooperationspartner:

Ver.di Hamburg
Hans Böckler Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg